Möglichkeiten und Grenzen der Regelbindung für die Fiskalpolitik

Seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts ist die Staatsquote, also das Verhältnis von Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt, deutlich angewachsen. Zur gleichen Zeit weisen die Staaten mit dem höchsten Staatsanteil die im internationalen Vergleich höchsten Arbeitslosenquoten und das schwächste Wirtschaftswachstum aus. Die empirische Wachstumsforschung hat die Hypothese, wonach der Wachstumsbeitrag staatlicher Aktivität mit zunehmender Intensität abnimmt und ab einem bestimmten Schwellenwert ins negative verkehrt, mehrfach bestätigt. Für den Anstieg des Staatsausgabenwachstums auf ein heute wachstumshemmendes Niveau werden zwei Ursachen identifziert und genau analysiert: Erstens können Wachstum und Niveau der Staatstätigkeit auf den Wunsch der Wähler (Bürger) zurückgehen (nachfrageseitiger Erklärungsansatz). Zweitens kann die Zunahme der Staatstätigkeit durch systematische Fehlanreize im politischen Prozess begründet sein (angebotsseitiger Erklärungsansatz). Mithilfe der nachfrageseitigen Ansätze kann nur ein Teil des Staatsausgabenwachstums erklärt werden. Einen erheblichen Beitrag leistet die Angebotsseite. So werden die Akteure im politischen Prozess innerhalb gegebener Regelsysteme Schwachstellen über kurz oder lang zum eigenen Vorteil ausnutzen. Tatsächlich sind Regeln, die es Interessengruppen ermöglichen, die Politik auf Kosten der Allgemeinheit zu ihren Gunsten zu beeinflussen, für einen bedeutenden Teil der Ausgabenentwicklung verantwortlich. An dieser Stelle haben Regelbindungsmechanismen anzusetzen, die in ihren unterschiedlichen Ausprägungen diskutiert werden. Die Regeln können zunächst als quantitative Beschränkung der Staatsausgaben oder als Begrenzung der (Steuer- bzw. Kredit-) Einnahmen ausgestaltet sein. Alternativ zur rein quantitativen Beschränkung liesse sich der Anstieg der Staatsquote auch über prozedurale Regelungen, etwa eine stärkere Akzentuierung des Äquivalenzprinzips über Gebühren für öffentliche Leistungen drosseln. Neben anderen Massnahmen werden auch der direkten Demokratie sowie dem Föderalismus hierbei erhebliche Bedeutung beigemessen, was anhand theoretischer Fundierung und empirischer Evidenz untermauert wird. Schliesslich wird die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland einer systematischen Analyse unterzogen, inwiefern Wählerinteressen exakt umgesetzt und Partikularinteressen abgewehrt werden.