Handbuch zum sächsischen Schieds- und Gütestellengesetz

Die Autoren Herr Ulf Johannes Dieker, Richter am OLG, zur Zeit Referatsleiter am SMJus, Referat III 4 (Zivilverfahrensrecht, Rechtshilfe in Zivilsachen, Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare) und Frau Anja Wald, Staatsanwältin und als ehemalige Referentin im SMJus für den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Schiedsstellengesetzes verantwortlich, bieten mit dem Titel erstmalig eine umfangreiche Erläuterung zum Recht der Sächsischen Schieds- und Gütestellen, welche auch die Ende Juli in Kraft getretenen Änderungen mit einschließt. Das Handbuch bietet für Gemeinden (die bereits Schiedsstellen eingerichtet haben oder noch müssen) und die maßgeblich beteiligten Amtsgerichte eine systematische Aufarbeitung der Rechtslage und erläutert die Errichtung, Unterhaltung, Organisation und Besetzung der Schiedsstellen. Für Friedensrichter wird der Ablauf des Schiedsstellenverfahrens und die Frage der Kosten und ihrer Vollstreckung umfangreich erläutert. Die neu im Gesetz verankerten Regelungen über Gütestellen werden im zweiten Teil des Buches vorgestellt. Neben der Frage der Errichtung (insbesondere in Hinsicht auf die Anerkennungsvoraussetzungen) wird auch auf das Verfahren vor Gütestellen eingegangen. Im Vorschriftenanhang finden sich neben dem Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetz das Sächsische Nachbarrechtsgesetz sowie Auszüge aus dem Sächsischen Datenschutzgesetz, dem Sächsischen Reisekostengesetz und dem Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen. Abgerundet wird der Vorschriftenteil durch Auszüge aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, der Zivilprozessordnung, dem Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung. Zusätzlich ist die Sächsische Güteordnung für Notare abgedruckt.