Die Kontrolle staatlicher Beihilfen in der Europäischen Union

Im europäischen Wettbewerbsrecht hat sich in den letzten Jahren ein stärker ökonomisch fundierter Ansatz durchgesetzt. Die Europäische Kommission strebt dies mit ihrem „Aktionsplan staatliche Beihilfen“ auch für die Beihilfenkontrolle an. Die Vergabe staatlicher Beihilfen soll primär nur dann erlaubt sein, wenn sie ein ökonomisch begründetes Marktversagen korrigieren kann. Dieser Aspekt der Beihilfenkontrolle ist jedoch lediglich auf die Ziele der Beihilfenvergabe gerichtet. Aus ökonomischer Sicht stellt sich aber auch die Frage, ob die institutionelle Struktur der europäischen Beihilfenkontrolle den mit der Beihilfenvergabe verbundenen Problemen tatsächlich gerecht wird. Die institutionelle Ausgestaltung muss selbst ökonomischen Kriterien genügen, um effizientere Lösungen zu ermöglichen. Die Verfasserin analysiert die ökonomischen Begründungen einer Beihilfenkontrolle. Sie zeigt und beurteilt, wie die europäische Beihilfenkontrolle institutionell ausgestaltet ist und untersucht, wie eine Beihilfenkontrolle in einem föderalen System organisiert werden könnte. Die derzeitige Institutionalisierung der Beihilfenkontrolle offenbart Zentralisierungspotentiale, Konflikte bei der Abgrenzung zu anderen Politikfeldern, Defizite in der Wirksamkeit und in der Effizienz der Anwendungspraxis sowie Glaubwürdigkeitsdefizite. Die ökonomische Theorie des Fiskalföderalismus sowie deren Weiterentwicklungen bilden den Analyserahmen für die Allokation der Beihilfenkontrollkompetenz. Externalitäten, Transaktionskostenvorteile und statische Skalenvorteile legen eine zentrale Kompetenzallokation nahe. Heterogene Präferenzen, das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz, die Anpassungs- und Innovationsfähigkeit von Regelsystemen sowie politökonomische Überlegungen sprechen eher für eine dezentrale Lösung. Durch die Einbindung dezentraler Elemente können reichweitenbezogene Problemlösungen entwickelt werden. Abschließend werden vier institutionelle Alternativen zum gegenwärtigen System der Beihilfenkontrolle geprüft. Die Umsetzung der skizzierten Ansätze ist jedoch schwierig, weil rationale Akteure die Konsequenzen von Reformen für ihre eigene Position antizipieren. Deshalb sind Reformblockaden zu erwarten.