Aufstand der Städte

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Den Städten geht es schlecht. Drastische Sparmaßnahmen und eine reine Verwaltung des Mangels erweisen sich aber als Einbahnstraße, denn sämtliche für die gesamte Republik bedeutenden Entwicklungsprozesse – etwa der Schutz des Klimas oder die Bewältigung des demografischen Wandels – gehen von den Kommunen aus. Dies betrifft vor allem und entscheidend auch die Integration. Petra Roth, seit 15 Jahren Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt, fordert politische Weichenstellungen, die auch vor einer grundlegenden Reform des Föderalismus nicht zurückschrecken. Will man das Funktionieren unserer Gesellschaft nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, müssen die Kommunen deutlich gestärkt werden.