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Ehemalige staatliche Hoheitszeichen als Marke

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Das Buch befasst sich mit Kennzeichen staatlichen Ursprungs. Besonderes Augenmerk liegt nicht nur auf den klassischen Hoheitszeichen wie z. B. Staatsflaggen und anderen Hoheitssymbolen, sondern auch auf solchen Wort-, Bild- und Farbzeichen, die in vormals staatlich monopolisierten Wirtschaftsbereichen von Staatsunternehmen verwendet und nach der Marktliberalisierung von den - teilweise - privatisierten Nachfolgeunternehmen übernommen wurden. Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, ob die allgemeinen markenrechtlichen Regelungen unter besonderer Berücksichtigung der verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben uneingeschränkt auf diese Zeichen angewendet werden können.

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2012

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