Menschenrechte und Sicherheit

Moderne Gesellschaften neigen zur „Versicherheitlichung“ auf Kosten der individuellen Freiheit. Spätestens seit 9/11 hat sich das Spannungsverhältnis weiter zulasten der Menschenrechte verschoben. Der Sonderband des JBÖS behandelt daher konzentriert dieses für die Polizei wichtige Thema in zwei Teilen: Teil 1 gibt eine Einführung zu den Menschenrechten von den ideengeschichtlichen Bezügen über die verfassungs-, völker- und europarechtliche Verankerung bis hin zu dem u. a. durch den Fall „Daschner“ ausgelösten Streit um die „Abwägungsproblematik“. Dabei werden direkte Bezüge zur Polizeiarbeit hergestellt einschließlich ganz „neuer“ Entwicklungen wie „Policemonitoring“, „racial profiling“ oder „Flüchtlinge auf See an der EU-Südgrenze“. Teil 2 vertieft ausgewählte Menschenrechte mit speziellem Bezug zur Öffentlichen Sicherheit in den Bereichen „Sicherungsverwahrung“, „Versammlungsfreiheit“, „Asyl“, „Lauschangriff“, „Kopftuch“, „Luftsicherheit“, „Feind-Feind-Recht“ und „Ausländerwahlrecht“. Darüber hinaus geht es um die Bindungswirkung der europäischen Menschenrechte infolge der Rechtsprechung des EuGH zur Grundrechtscharta und des EGMR zur EMRK.