Das Politische der Verfassungsgerichtsbarkeit im Vergleich

Bei Verfassungsgerichten haben sich zwei Formen herausgebildet: der US-Supreme Court und das „Kelsen-Modell“ einer selbständig institutionalisierten Verfassungsgerichtsbarkeit. Hans Kelsen hatte seinerzeit schon einen klaren Blick für das „Politische“ der Justiz im Prozeß von „checks and balances“ einer pluralistischen Demokratie. Klarer, jedenfalls im Vergleich zur deutschen Diskussion ist dessen Wahrnehmung auch in der amerikanischen Politik und Forschungslandschaft. Unabhängig hiervon jedoch gilt: Ob Supreme Court, BVerfG, Oberster Gerichtshof Israels oder EuGH – alle sind im jeweiligen politischen System Akteure, die zur „Selbstermächtigung“ greifen, um ihre Machtposition zu behaupten.