Demokratiesicherung in der Europäischen Union

Die freiheitlichen Demokratien stehen unter Druck. Populistische Kräfte verschiedener Couleur versprechen Schutz und Sicherheit durch Abschottung und einen starken, autoritären Staat. Die Euro- päische Union ist von diesen Entwicklungen nicht ausgenommen, wie man an den Ländern Ungarn und Polen sehen kann. Deren Regierungen betreiben einen Staatsumbau, der die Unabhängigkeit von Verfassungsgerichtsbarkeit, Justiz und Medien beschränken soll. Demokratieabbau in einem EU-Mitgliedstaat ist kein nationales, sondern ein europäisches Problem. Wird in einem Mitgliedstaat Rechtsstaatlichkeit eingeschränkt, so trifft es die Gemeinschaft in ihrem Kern und bedroht die gemeinsamen Grundlagen. Wie aber soll die EU auf Demokratieabbau in ihren Reihen reagieren? Wie kann sie ihn verhindern und den demokratischen Rechtsstaat schützen? Diesen Fragen geht die vorliegende Studie nach. Sie macht anschaulich, in welchem Dilemma sich die EU befindet und welche Möglichkeiten sie doch hat.