Bund-Länder-Haftung beim fehlerhaften Verwaltungsvollzug von Gemeinschaftsrecht durch die deutschen Länder

Die Auswirkungen der Europäischen Gemeinschaften auf den deutschen Bundesstaat waren in den letzten Jahren in einem beträchtlichen Umfang Gegenstand der Föderalismusforschung. Verschiedene Einzelfragen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Gemeinschaftsrecht durch Behörden der deutschen Bundesländer auftreten, sind jedoch nur unzureichend behandelt worden. Hierzu gehört das Problem der Bund-Länder-Haftung bei der nichtordnungsgemäßen Ausführung von Unionsrecht und damit der finanziellen Verantwortung für »Anlastungen durch die Europäische Gemeinschaft«. Heftig umstritten und Gegenstand dieser Untersuchung ist, welche innerstaatliche Ebene die Kosten für fehlerhaftes Verwaltungshandeln der Länderbehörden beim Vollzug von EG-Recht trägt. Anhand dieser Einzelfrage wird beispielhaft untersucht, ob das in weiten Bereichen »gemeinschaftsblinde« Grundgesetz auf den Vollzug von Gemeinschaftsrecht und dessen innerstaatliche Folgen hinreichend vorbereitet ist. Über die wissenschaftliche Aufarbeitung des Themas hinaus zeigt der Verfasser rechtsdogmatisch abgesicherte Lösungsansätze auf und gibt so der Verwaltungspraxis und der Diskussion über eine Verfassungsänderung zahlreiche Denkanstöße.