Staat und Politik

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Der Bedeutungsverlust traditioneller Volksparteien und die zunehmende Pluralisierung des deutschen Parteiensystems prägen die aktuelle politische Landschaft. Diese Veränderungen stellen sowohl die Parteien als auch das rechtliche Umfeld vor neue Herausforderungen. Die Entwicklungen erfordern eine Neubewertung des Parteibegriffs und betreffen zentrale Aspekte wie die Synchronisation von Volks- und Staatswillensbildung, die Grundsätze der Parteienfreiheit und -gleichheit sowie die staatliche Parteienfinanzierung und die Überwachung durch den Verfassungsschutz.