Vertraulichkeitsschutz bei öffentlich beherrschten Aktiengesellschaften

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Gegenstand der Arbeit ist der Konflikt von öffentlichen Informationsinteressen und unternehmerischen Vertraulichkeitsinteressen. Er entsteht, weil das öffentliche Recht Offenlegungspflichten für Gebietskörperschaften errichtet, die bei Gesellschaftsbeteiligungen auch Informationen der Gesellschaft erfassen oder ganz die diese übergreifen können. Die Arbeit untersucht, ob die Preisgabe sensibler Informationen zu befürchten steht und ob die Gesellschaft in diesem Fall Ausgleich von der beteiligten Gebietskörperschaft verlangen kann. Für Rechtsträger der öffentlichen Hand bestehen eine Vielzahl von Publizitäts- und Transparenzpflichten. Werden Aktiengesellschaften von einer Gebietskörperschaft wie dem Bund, einem Land oder einer Kommune beherrscht, können diese Offenlegungspflichten auch sensible Informationen der Gesellschaft erfassen oder ganz auf diese übergreifen. Der Autor systematisiert die Offenlegungspflichten, die im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle, des Informationsfreiheitsrechts und des Presserechts bestehen, und stellt ihnen aktienrechtliche Kautelen zum Vertraulichkeitsschutz gegenüber. Soweit Offenlegungspflichten mit Vertraulichkeitspflichten kollidieren, wird die vorrangig zu erfüllende Pflicht bestimmt. Die Arbeit entwickelt ein Haftungskonzept, innerhalb dessen die Gesellschaft und private Mitaktionäre von der beteiligten Gebietskörperschaft Ersatz für Schäden verlangen können, die eintreten, weil sensible Informationen wegen einer durchgreifenden Offenlegungspflicht preisgegeben werden müssen. Inhaltsverzeichnis 1. Einführung Einleitung Einführung in die Probleme und Zielsetzung Grundbegriffe und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes Gang der Untersuchung 2. Informationsbedürfnis der Gebietskörperschaft Ingerenzpflicht der Gebietskörperschaft Ingerenzpflicht und Aktienrecht 3. Informationszugang der Gebietskörperschaft Hürden des Informationszugangs Informationszugang über den Vorstand Informationszugang über den Aufsichtsrat Informationsprivileg durch Erweiterung der Abschlussprüfung, § 53 HGrG Zusammenfassung und Pflichtenkanon der Gebietskörperschaft 4. Gefährdung sensibler Informationen im Rahmen parlamentarischer Kontrolle Informationsrechte als Instrumente parlamentarischer Kontrolle Parlamentarisches Informations- und Fragerecht Berichte der Rechnungshöfe im Rahmen der externen Finanzkontrolle 5. Zugriff Dritter auf sensible Informationen durch Publizitäts- und Transparenzpflichten Informationsfreiheitsrecht Presserechtlicher Auskunftsanspruch 6. Haftung der Gebietskörperschaft bei der Offenlegung sensibler Informationen Erforderlichkeit eines Ausgleichs und Meinungsstand Typisierung der Offenlegungspflichten Kompensation bei der Inanspruchnahme der Gebietskörperschaft Kompensation bei der Inanspruchnahme der Gesellschaft Grenzen des Haftungskonzepts 7. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Fazit Literatur- und Stichwortverzeichnis