Entwicklung und Funktion von Haushaltsplan und Haushaltsgesetz in den Verfassungsordnungen Deutschlands und Südkoreas.

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Der Haushalt in Deutschland wird als gesetzlich festgestellter Haushaltsplan definiert, während in Südkorea der Haushaltsplan nicht gesetzlich verankert ist. Trotz dieser Unterschiede gibt es keine signifikanten Abweichungen in der Rechtswirkung des beschlossenen Haushaltsplans in beiden Ländern. Die unterschiedlichen Regelungen beeinflussen jedoch den Rechtsschutz. Die koreanische Verfassungsänderung sollte sich mit der verfassungsgerichtlichen Kontrolle des Haushaltsplans befassen. Es ist zu prüfen, ob der Haushaltsplan als Gesetz eine Voraussetzung für eine rechtsstaatliche Demokratie darstellt. Substantielle Unterschiede in der parlamentarischen Beratung des Haushalts sind nicht festzustellen, obwohl die Formen der parlamentarischen Zustimmung variieren. In Deutschland kann das Haushaltsgesetz vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle überprüft werden, während in Südkorea die verfassungsgerichtliche Überprüfbarkeit des Haushaltsplans im Fokus steht. Der Text behandelt die Entwicklung des Haushaltswesens und -rechts in Deutschland und Südkorea, die Justiziabilität des Haushalts sowie Reformüberlegungen zur Haushaltsverfassung in Südkorea. Abschließend wird ein Ausblick auf die zukünftige Entwicklung gegeben. Ein Anhang enthält relevante Auszüge der koreanischen Verfassung und des National Finance Act sowie ein Literaturverzeichnis und ein Sachwortregister.