Philipp Sternad Bücher

Im Mittelpunkt dieses Buches stehen die Kompetenzen der Bundesländer im Rahmen der Europapolitik der Bundesrepublik im Zeitraum zwischen den innerdeutschen Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht in den Jahren 1992/93 und den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Föderalismusreform I. Analyseleitend für die vorliegende Untersuchung ist die Frage, inwieweit die verschiedenen Modifikationen des Art. 23 GG seit 1992 für die Bundesländer tatsächlich zu einer Erweiterung der Mitbestimmungsrechte an der Europapolitik der Bundesrepublik beigetragen haben. Dabei wird von der These ausgegangen, dass es sich bei dem Einfluss, den die Bundesländer auf die Europapolitik der Bundesrepublik seit 1992 gewonnen haben, nicht um einen beständigen Zuwachs handelt. Vielmehr handelt es sich um ein beständiges Auf und Ab der Möglichkeiten der Einflussnahme, Kompetenzen und Rechte.

Politikverdrossenheit ist ein, wenn nicht das Schlagwort, auf welches man trifft, wenn man sich mit alternativen Partizipationsmöglichkeiten abseits des aktiven und passiven Wahlrechts auseinander setzt. Dieses Phänomen birgt besondere Herausforderungen sowohl für Politikwissenschaftler als auch für Politiker und Institutionen. Denn seit Jahren sinken Wahlbeteiligung und die Mitgliederzahlen in den Parteien kontinuierlich. Gleichzeitig fordern Bürger aber regelmäßig neue Beteiligungsformen – die Zahl der Bürgerbegehren, Petitionen und Bürgerentscheide steigt ebenso mit jedem Jahr. Es stellt sich die Frage, wie sich Erfolg und Misserfolg von solchen Verfahren messen lassen. Diese Studie legt den Fokus auf die analytische Frage‚ welche Faktoren einen Einfluss auf den Erfolg eines Bürgerhaushalts haben. Zielsetzung ist, ein Set an Erfolgsfaktoren zu identifizieren und theoretisch herzuleiten, um dieses hernach an sechs Bürgerhaushalten in deutschen Kommunen anzuwenden. Anhand der Ergebnisse dieser Abfrage der Faktoren kann - unter Betrachtung des Erfolgs des Bürgerhaushaltes und des theoretischen Hintergrundes der einzelnen Faktoren - die praktische Relevanz des Faktors abgeleitet werden.