Werner Rügemer Reihenfolge der Bücher

In der Europäischen Union herrscht Arbeitsunrecht. Nicht nur durch gesetzlich fixierte Billiglöhnerei. Selbst die offiziellen Niedrigstandards werden millionenfach und straflos verletzt, etwa beim Mindestlohn und durch kettenartiges Subunternehmertum, auch für Millionen Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter. Die abhängig Beschäftigten werden finanziell degradiert, gedemütigt, zermürbt, zum Schweigen gebracht. In den neuen EU-Staaten Osteuropas und des Balkans geschieht das noch brutaler als in den reichen westlichen Gründungsstaaten. Die eigentliche Krise der EU liegt tiefer als Brexit oder Rechtspopulismus. Sie entfaltet sich in der Arbeitswelt und in der sozialen, rechtlichen, finanziellen, kulturellen Ungleichheit der gesellschaftlichen Klassen. Bei aller derzeit wachsenden Kritik bleibt das Arbeitsunrecht ausgespart: Es ist das große Tabu der EU. Doch in vielen Mitgliedsstaaten hat das Aufbegehren längst begonnen, tiefer und vielfältiger als öffentlich zugestanden. Diese Kämpfe befinden sich mitten in einem Klärungsprozess. Es geht um gerechte Arbeit in einem freien, demokratischen und friedlichen Europa!

Neue Finanzakteure haben nach der Finanzkrise die bisherigen Großbanken abgelöst. Blackrock & Co sind nun die Eigentümer von Banken und Industriekonzernen. Hinzukommen Private-Equity-Fonds, Hedgefonds, Wagniskapital­-Investoren und Investment­banken. Mit Digital-Giganten wie Amazon, Facebook, Google, Microsoft, Apple und Uber haben die neuen Finanzakteure schon vor Donald Trumps »America First« die US-Dominanz in der EU verstärkt. Arbeits-, ­Wohn-, ­Ernährungs- und Lebensverhältnisse: Die neue Ökonomie dringt in die feinsten Poren des Alltagslebens von Milliarden Menschen ein. Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts verstecken ihre Eigentumsrechte in vier Dutzend Finanzoasen, fördern rechtspopulistische Politik, stützen sich auf eine zivile, trans­atlantische Privatarmee von Beratern und kooperieren in ­Silicon-Valley-Tradition mit Militär und Geheimdiensten. Ein Systemvergleich des »westlichen« mit dem kommunistisch geführten Kapitalismus Chinas umreißt eine alternative Logik.

Aus der Vielfalt seiner Veröffentlichungen, die ihm nebenbei auch drei Dutzend Gerichtsverfahren einbrachten, fasst Werner Rügemer hier eine Auswahl zusammen. Dabei geht es nicht nur um die großen Fragen im transatlantischen Verhältnis, sondern auch darum, was sich in Städten, Kirchen, Unternehmen, Finanz-Oasen, Straßen, Gerichtssälen, Verwaltungen, Redaktionen tut – oder im Kunst-, Musik- und Literaturbetrieb. Manches aus der verleugneten Geschichte der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland, der Vereinigten Staaten von Amerika und das Eine oder Andere auch aus Köln, des Autors zufälliger Heimatstadt, kommt darin ans Licht. Sein Buch versteht Rügemer als Kontrapunkt gegen professionelle Vergessensproduktion und machtgestützte Desinformation. Diesen Vorgeschichten der Gegenwart geht es auch um die Gestaltung künftiger Entwicklungen. »Sie sollen wunde Punkte einer Herrschaft erkennen lassen, der die Zukunft des sich befreienden Teils der Menschheit nicht überlassen werden darf«, so der Autor.

Die Autoren untersuchen jene Schattenseiten des vermeintlichen deutschen Jobwunders, die in den Medien weitgehend ausgeblendet bleiben. Sie stoßen auf die Verletzung von Menschenrechten und geltenden Gesetzen durch aggressive Unternehmer und ihre Berater. Zu den Leidtragenden gehören Beschäftigte in Branchen und Unternehmen wie Discountern, Paketdiensten, Speditionen oder Systemgastronomie und im Niedriglohnsektor sowie Arbeitssuchende, die mit Hilfe der Jobcenter in miserable Verhältnisse gepresst werden. Die Gründung von Betriebsräten ist heute, in Zeiten von sogenanntem Union Busting, der professionellen, bisweilen kriminellen Bekämpfung von Gewerkschaften, oft ein gefährliches Abenteuer. Diese Verhältnisse sind nicht alternativlos, weil politisch gewollt oder toleriert und mitunter brutal durchgesetzt. Rügemer und Wigand nehmen Netzwerke einschlägiger Akteure (Arbeitsrechtler, Medienkanzleien, PR-Agenturen, Unternehmensberater, Detekteien, Personalmanager, gelbe Pseudo-Gewerkschaften) in den Blick. Sie schildern deren Methoden und Strategien anhand von Fallbeispielen und Personenporträts.

Wer steckt eigentlich hinter den Rating-Agenturen, von denen im Zuge der Finanzkrise so oft die Rede ist? Und nach welchen Kriterien arbeiten sie? In diesem Buch wird zum ersten Mal die Eigentümerstruktur der drei großen Agenturen offengelegt: Es handelt sich dabei um die größten Hedge- und Investmentfonds, die aus der hohen und dauerhaften Verschuldung von Unternehmen, Staaten und Konsumenten Gewinn ziehen. Ein Blick auf die Praxis der Rating-Agenturen zeigt: Ihre Macht gewinnen sie durch ihre Eigentümer, aber auch durch die staatlich und überstaatlich erteilte Wächterfunktion. Sie sind mit Fonds, Banken, Staaten, Zentralbanken, Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds Teil der gegenwärtigen Kapitalmacht. Als vermeintlich unabhängige und objektive Wächter des Marktes helfen sie ihren Eigentümern dabei, Unternehmen, Staaten und ganze Volkswirtschaften zu enteignen. Dabei schrecken sie vor suggestiven Ratings ebenso wenig zurück wie vor der Inszenierung von Krisen.

Das Prinzip des in England entwickelten Public Private Partnership (PPP) gilt in der EU und auch in Deutschland als neues Heilmittel gegen Staatsverschuldung und Investitionsstau. Dabei übernimmt der Investor nicht nur den Bau etwa einer Schule, einer Straße oder einer Entsorgungsanlage, sondern auch Planung, Finanzierung und langfristigen Betrieb, während die öffentliche Hand im Gegenzug 20 bis 30 Jahre lang eine Miete zahlt. Neben den Merkmalen und bisherigen Ergebnissen in England bietet dieses Buch Falldarstellungen über Akteure, Lobbyisten-Netzwerke und Gesetze in Deutschland. Charakteristika von PPP, die den Medien, Abgeordneten und Stadträten üblicherweise vorenthalten bleiben, werden offengelegt: Geheimhaltungspflichten, Wirtschaftlichkeitsvergleich, Auftragsvergabe, Vertragsgestaltung, Softkosten, 'Lebenszyklusansatz', Verpfändung der Verträge, Bonus- und Malussysteme, statistische Tricks. Auch die betriebs- und volkswirtschaftlichen Folgen auf nationaler sowie auf EU-Ebene - z. B. Steuerverluste des Staates, Preiserhöhungen, Ausschaltung des Mittelstands, Einsatz von Niedriglöhnern - werden erstmals zusammenfassend dargelegt.

Der 2005 verstorbene Banker Alfred Freiherr von Oppenheim, Seniorchef der Kölner Bank Sal. Oppenheim & Cie, war der bei weitem reichste und einflussreichste Bürger der Stadt Köln. Er galt als Kunstfreund und war Finanzier des Kölner Karnevals, er war IHK-Präsident und Vizepräsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, ebenso Präsident der Deutschen Auswärtigen Gesellschaft. Rügemer gibt erstmals einen Einblick in die bisher tabuisierte Praxis der Bank jüdischer Tradition während des Nationalsozialismus und schildert in seinem 'ungebetenen Nachruf' die in der Öffentlichkeit unbekannten Praktiken der größten Privatbank Europas, die zur Bereicherung ihrer 6.000 vermögenden Kunden sowie zur Verschuldung von Staat und Kommunen führen. Aufgrund der vom Bankhaus Oppenheim erwirkten Einstweiligen Verfügung des Landgerichts Berlin und der Unterlassungsforderungen Christopher von Oppenheims, der die 'postmortalen Persönlichkeitsrechte' seines Vaters wahrnimmt, legt der Verlag eine Zwischenauflage des Buches vor. Die geschwärzten Stellen bedeuten keine Anerkennung der Einstweiligen Verfügung und der Unterlassungsforderungen.

Unternehmensberater, Wirtschaftsprüfer, Anwaltskanzleien und Think-Tanks stellen ein einflussreiches Netzwerk des Neoliberalismus dar, das in diesem Buch zum ersten Mal dargestellt wird. Traditionell in Privatunternehmen tätig, gestalten die Berater nun auch den Staat auf allen Ebenen nach privatwirtschaftlichen Kriterien um: in der Bundesagentur für Arbeit ebenso wie in Bundesministerien, in der Europäischen Kommission, in Landesregierungen und in den Kommunen, aber auch in Schulen, Hochschulen, Kirchen, Theatern, Bürgerzentren. Die Autoren geben Einblicke in Personal, Arbeitsweise und Gewinne der Beraterbranche, die von globalen Beratungsunternehmen beherrscht wird. Auch Aussteiger kommen ausführlich zu Wort.