Werner Jann Bücher

Das vorliegende Gutachten stellt den verbreiteten Stereotypen eine vergleichende Bestandsaufnahme zur Bürokratisierung Deutschlands gegenüber. Ziel ist es, zu einer realistischen Einschätzung über die Kernprobleme der Bürokratisierung in Deutschland zu kommen, um damit der Debatte über wirksame Instrumente und Verfahren zum Bürokratieabbau eine gesicherte Grundlage zu liefern. Deutschland wird anhand der drei Dimensionen der Bürokratiekritik (zu viel Staat, zu viel Regulierung, bürokratische Organisation) international verglichen und eingeordnet. Dabei ergibt sich nicht nur ein differenziertes, sondern in Teilen auch ein anderes Bild der Bürokratisierung in Deutschland. Die Instrumentarien des Bürokratieabbaus können auf dieser Grundlage eingeordnet und kritisch bewertet werden.(Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung / Internet)

Mit diesem zweiten Band setzt das 1993 gegründete Kommunalwissenschaftliche Institut der Universität Potsdam (KWI) seine Schriftenreihe (KWIS) fort. Während sich der erste Band programmatisch mit der Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland und Europa beschäftigt hat, widmet sich die vorliegende Schrift konkreten und aktuellen Fragen, die in den letzten Jahren die Diskussion in Berlin-Brandenburg und darüber hinaus bestimmt haben, die aber auch in absehbarer Zukunft für die weitere Entwicklung der öffentlichen Verwaltung und insbesondere der kommunalen Selbstverwaltung von herausragender Bedeutung sein werden. Ausgangspunkt der 2. Jahrestagung des Kommunalwissenschaftlichen Institutes im Februar 1996 war die Frage nach den Chancen einer modernen kommunalen Selbstverwaltung und - damit verbunden - Landesverwaltung in dem angestrebten gemeinsamen Bundesland Berlin-Brandenburg. Bekanntlich haben die Bürger in Brandenburg diesem gemeinsamen Bundesland in der Volksabstimmung vom 5. 5. 1996 eine Absage erteilt, aber die in diesem Zusammenhang diskutierten Probleme, Anregungen und Alternativen haben mit dieser Entscheidung keineswegs an Aktualität eingebüßt - eher im Gegenteil. Der vorliegende Band dokumentiert die Beiträge der Jahrestagung, die sich - ausgehend von der Vision einer aktiven und bürgernahen Landesverwaltung - u. a. mit der zukünftigen Organisation der Verwaltung der Metropole Berlin, den generellen Konstruktionsalternativen einer modernen Landesverwaltung sowie den bisherigen Erfahrungen der Kommunal- und Funktionalreform in Brandenburg beschäftigen. In der abschließenden Podiumsdiskussion geht es um die allgemeine Frage der Neugliederung der Bundesländer als Voraussetzung von Verwaltungsmodernisierungen. Aus dem Vorwort der Herausgeber

Der vorliegende Band dokumentiert und diskutiert Erfahrungen, Bedingungen und Restriktionen modernen Regierens im 21. Jahrhundert aus verschiedenen Perspektiven und Disziplinen. Im Gegensatz zu anderen Ländern, wie dem Whitehall-Projekt in Großbritannien oder den Magtutredninger in Norwegen und Dänemark, hat die Verbindung von Praxis und Theorie des modernen Regierens in Deutschland bisher wenig wissenschaftliche Aufmerksamkeit erhalten. Die aktuelle Governance-Diskussion konzentriert sich stärker auf die Steuerbarkeit sozio-ökonomischer Systeme und vernachlässigt dabei zentrale Fragen der Steuerungsfähigkeit des Regierungssystems. Die Autoren dieses Bandes greifen dieses Defizit auf und tragen zur Reduzierung bei. Das Ziel ist nicht, eine einheitliche Theorie modernen Regierens zu entwickeln, da die einbezogenen Disziplinen und Fragestellungen zu vielfältig sind. Vielmehr wird angestrebt, die aktuellen Fragestellungen, Erkenntnisse und theoretischen Zugänge aus unterschiedlichen Disziplinen miteinander in Beziehung zu setzen. Es geht darum, die gegenseitige Wahrnehmung der jeweiligen Ansätze und Ergebnisse zu fördern und den gemeinsamen empirischen und theoretischen Ertrag der derzeit eher isolierten und fragmentierten Forschungen zu erhöhen.

In diesem Band werden zum ersten Mal empirische Fallstudien über das Phänomen unabhängiger Behörden („Agencies“) versammelt. Die Entstehungshintergründe und Konsequenzen dieses neuen Elementes der Regierungsorganisation werden für verschiedene westeuropäische Länder nachgezeichnet. Die Beiträge sind im Kontext eines Forschungsprojekts zum Wandel der Regierungsorganisation in Europa entstanden.

Die Untersuchung fokussiert die Regierungsorganisation in fünf westeuropäischen Ländern, die seit den frühen 1990er Jahren durch Europäisierung, Globalisierung und die Krise des Wohlfahrtsstaates unter erhöhtem Anpassungsdruck stehen. Während das politikwissenschaftliche Interesse oft auf den allgemeinen Wandel der „Staatlichkeit“ oder spezifische Politikinhalte gerichtet ist, wird hier der Wandel politischer Strukturen und Prozesse der Regierungsorganisation, insbesondere der Ministerialverwaltung, in vergleichender Perspektive betrachtet. Die Ausgangshypothese besagt, dass die westeuropäischen Regierungssysteme auf externe Herausforderungen mit Änderungen ihrer „Produktionsstruktur“ von Gesetzen und Programmen reagiert haben. Zentrale Fragen sind: Welche Veränderungen der Regierungsorganisationen sind erkennbar? Handelt es sich um Ergebnisse einer reflexiven Institutionenpolitik? Wie verändert sich die strategische Handlungsfähigkeit der Regierungsorganisation? Erste empirische Beobachtungen deuten auf einen Wandel in drei Dimensionen hin: dem wachsenden horizontalen Koordinationsbedarf, der vertikalen Reorganisation und Funktionsveränderung zentralstaatlicher Exekutiven sowie den veränderten Beziehungen zu externen Akteuren wie organisierten Interessen und Politikberatern. Neben der Bundesrepublik, Großbritannien und Frankreich werden auch Dänemark und Schweden in die Analyse einbezogen.

Als die „Kommission moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ - bekannt als „Hartz-Kommission“ - ihren Abschlußbericht vorlegte, versprach Bundeskanzler Schröder, die 13 Module des Berichts eins zu eins umzusetzen. Opposition und große Teile der Öffentlichkeit standen und stehen den Kommissionsvorschlägen allerdings sehr kritisch gegenüber. Während die einen beklagen, sie würden nur verwässert oder gar nicht umgesetzt, bestreiten andere ihren Sinn und Zweck. Dieser Band – herausgegeben von zwei Wissenschaftlern, die der Kommission selbst angehörten – liefert nun eine erste Zwischenbilanz zur Debatte um die und zur Implementation der Reformen. Zwar ist es für Aussagen über mittel- und langfristige Wirkungen noch zu früh und bei einzelnen Modulen ist offenbar, daß die Erwartungen zu hoch gesteckt waren. Dennoch hat die Kommission nach Ansicht der Beiträger zum ersten Mal ein kohärentes Gesamtkonzept für einen modernen und flexiblen Arbeitsmarkt vorgelegt, eine klare Agenda für die Reformdiskussion vorgegeben und eine nachhaltige Reformbewegung in Gang gesetzt. Die Verfasser argumentieren, daß die Konzepte weiter zu entwickeln und laufend mit den Erfahrungen des Umsetzungsprozesses anzureichern oder zu korrigieren sind. Insofern ist ein Lernprozeß im Geiste des Gesamtkonzepts wichtiger als eine mechanistische Eins-zu-eins-Umsetzung.