Christian Helmrich Bücher

Der Pflegenotstand ist in der politischen Landschaft ein seit langem bekanntes Problem. Systemische Mängel wie unzureichende Personalausstattung und Unterfinanzierung führen zur Verletzung von Grundrechten stationär Gepflegter. Im Jahr 2014 erhoben sieben Beschwerdeführende mit Unterstützung des Sozialverbands VdK Verfassungsbeschwerden: Der Gesetzgeber habe trotz der Reformbestrebungen keine Abhilfe geschaffen und damit seine sich aus dem Grundgesetz ergebenden Schutzpflichten verletzt. Den Bestrebungen um Besserung in der stationären Pflege fügt diese Argumentation eine neue Perspektive hinzu. Erstmals steht nicht das politisch Gewollte, sondern das grundrechtlich Geforderte im Mittelpunkt. Juristisch war dem Verfahren kein Erfolg beschieden – das Gericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an. Der Band dokumentiert und analysiert das Verfahren in der Rückschau. Er bezieht dabei neben verschiedenen rechtlichen auch politik- und pflegewissenschaftliche Aspekte ein.

Das Buch präsentiert eine erstmalige Studie zur beruflichen Selbsteinschätzung der Heilpraktiker für Psychotherapie und deren Fremdurteil über die Psychologischen Psychotherapeuten. Gleiches wird auch in umgekehrter Weise vorgelegt. Im Ergebnis zeigen sich sehr deutliche statistische Unterschiede zwischen den Selbst- und Fremdbeurteilungen sowie der vermuteten und tatsächlichen Fremdeinschätzung. Außerdem können zu den Heilpraktikern für Psychotherapie eine Reihe empirischer Daten zutage befördert werden. Dabei werden unter anderem der Bildungshintergrund vor der psychotherapeutischen Weiterbildung, deren Form und Umfang sowie die amtsärztliche Überprüfung und das anschließende psychotherapeutische Praktizieren der Heilpraktiker für Psychotherapie beleuchtet. Diese Ergebnisse werden mit denen der Psychologischen Psychotherapeuten verglichen. Gegen Ende des Buches wird eine gesundheitspolitische und berufsrechtliche Reform im Bereich der heilpraktischen Psychotherapie mit der Möglichkeit einer Kassenzulassung besprochen.

Das Buch beschäftigt sich mit verfassungs- und europarechtlichen Aspekten eines allgemeinen Mindestlohns. Der Ansatz ist interdisziplinär und bezieht auch andere sozialwissenschaftliche, insbesondere ökonomische Erwägungen ein. Neben den Freiheitsrechten des Europarechts und des Grundgesetzes wird der Mindestlohn auch in gleichheitsrechtlicher Perspektive betrachtet. Als „internalisierendes Sozialrecht“ dient er der Existenzsicherung der Arbeitnehmer. Aber belastet werden für dieses gesamtgesellschaftliche Ziel nur die Arbeitgeber. Weil die denkbaren Rechtfertigungen für diese Ungleichbehandlung im Ergebnis nicht überzeugen, ist der Mindestlohn verfassungswidrig. Der Gesetzgeber wäre auf Transferzahlungen zur Aufstockung nicht bedarfssichernder Arbeitsentgelte verwiesen. Den Abschluss bildet ein Blick auf alternative Modelle, insbesondere Kombilöhne nach Muster des US-amerikanischen Earned Income Tax Credit.