Der globale Polizeistaat

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Aus Angst vor Terrorismus gefährdet die Politik die Grundlagen des freiheitlichen Verfassungsstaates. Der Kampf gegen den Terror führt zunehmend zu rechtlichen Grauzonen für Polizei, Militär und Geheimdienste. Berater westlicher Regierungen entwickeln Konzepte für einen globalen Polizeistaat, in dem Bürgerrechte eingeschränkt und Internierungslager für Risikobürger eingerichtet werden könnten. Seit dem 11. September 2001 verschwimmen die Grenzen zwischen Krieg und Frieden sowie zwischen Polizei- und Militäreinsätzen. Der von den USA erklärte 'Krieg' gegen den Terror wirft politische und rechtliche Fragen auf: Was ist in einem Krieg erlaubt, der keiner ist, gegen einen schwer fassbaren Gegner? In dem Graubereich, in dem die Jagd auf international agierende Terroristen stattfindet, entsteht ein neues Recht. Auf internationalen Konferenzen und in vertraulichen Kreisen europäischer und amerikanischer Sicherheitsexperten werden Pläne für einen Weltpolizeistaat geschmiedet, der über nationale Gesetze hinweggeht. Deutsche Juristen entwickeln das Konzept eines 'Rechts der Dritten Spur', das eine Mischung aus Kriegsrecht und Verfassungsrecht vorsieht. Diese Entwicklungen gefährden die Bürgerrechte und die Stabilität des demokratischen Rechtsstaates weltweit.