Der Rechtsstaat und sein Missbrauch
Verwaltungsrechtsschutz in der öffentlichen Kritik






Verwaltungsrechtsschutz in der öffentlichen Kritik
Deutsche und russische Erfahrungen
In vielen Staaten, auch in Deutschland und Russland, ist die finanzielle Belastungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte an ihre Grenzen gelangt. Die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur oder die Schaffung von neuen Infrastruktureinrichtungen ist, ebenso wie die innovative Entwicklung von Gebieten, oft nur durch die Aktivierung privaten Kapitals möglich. Die dazu erforderliche Einbindung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist eines der aktuellsten und wichtigsten Themen des Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrechts der Gegenwart. Der vorliegende Band beleuchtet die Problematik der Public-private-Partnership vor allem aus der Perspektive der Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Investoren aus verfassungsrechtlicher, verwaltungsrechtlicher, verwaltungspraktischer und rechtsvergleichender Sicht.
Dieser Tagungsband enthält Beiträge eines Symposiums zur verfassungsrechtlich garantierten Stellung der Abgeordneten in Deutschland, Ungarn, Österreich, Polen, Litauen, Bulgarien, Russland, Weißrussland und der Ukraine. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der verfassungsrechtlichen Konzeption des freien Mandats, der Immunität und der Indemnität in den jeweiligen Ländern. Neben finanziellen Aspekten und den Problemen um die Offenlegung von Nebeneinkünften wird auch die historische Entwicklung der Stellung des Abgeordneten in den einzelnen Ländern aufgezeigt. Darüber hinaus wird auch auf die Stellung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingegangen.
Festschrift für Udo Steiner zum 70. Geburtstag
Juristisches Lebenswerk Der 70. Geburtstag von Udo Steiner am 16.9.2009 war für seine drei bei ihm habilitierten Schüler Anlass, sein glänzendes juristisches Lebenswerk durch die Herausgabe einer Festschrift zu würdigen. 51 wissenschaftliche Kolleginnen und Kollegen von Udo Steiner haben an diesem Band mitgewirkt. Die Beiträge spiegeln die Breite des Wirkens des Jubilars wider. Verfassungsrecht Im Bereich des Verfassungsrechts erstreckt sich die Vielfalt der Themen von »Verfassungsfragen des Straßenverkehrs« über »Staatsziele und Kinderrechte – ein Kessel Buntes?« bis hin zu »Soziale Nachhaltigkeit nach dem Grundgesetz«. Verwaltungsrecht Verwaltungsrechtliche Themen sind etwa »Privatisierung von Verkehrsampeln«, »Datenschutz und Patientenschutz« sowie »Entwicklungslinien eines transnationalen informationellen Polizeirechts«. Sportrecht Im Sportrecht sind beispielhaft die Beiträge »Sport und Steuern« sowie »Gleichbehandlung im Sport – Grundlagen und Grenzen« zu nennen.
Dieser Tagungsband enthält Beiträge eines Symposiums zum System und zur Finanzierung politischer Parteien in Deutschland, Österreich, Litauen, Polen, Ungarn, Ukraine, Weißrussland, Russland und der Europäischen Union. Das Symposium fand in Zusammenarbeit mit dem Obersten Wahlausschuss der Republik Litauen statt und befasste sich insbesondere mit den Argumenten für und gegen eine staatliche Parteienfinanzierung und ihrer Ausgestaltung in den jeweiligen Ländern. Daneben werden in diesem Buch grundsätzliche Aspekte und historische Entwicklungen der sogenannten Parteiendemokratie beleuchtet.
Dieser Tagungsband enthält Beiträge, die sich mit dem Schutz der Religionsfreiheit in Deutschland, der Europäischen Union, Litauen, Österreich, Polen, Russland, der Ukraine, Ungarn und Weißrussland beschäftigen. Besonderes Augenmerk wird auf den Schutz religiöser Minderheiten gelegt, wobei insbesondere die verfassungsrechtliche Absicherung des Minderheitenschutzes herausgestellt wird. Daneben wird auch die historische Entwicklung des Grundrechts der Religionsfreiheit nachgezeichnet.
Von politischer Seite wird seit Jahren ein Abbau von Bürokratie sowie eine Reduzierung der Normenflut propagiert. Die dazu ergangenen und vereinzelt umgesetzten Vorschläge sind jedoch teilweise halbherzig, manchmal kontraproduktiv oder nicht sinnvoll. Die Möglichkeiten zum Bürokratieabbau werden insofern allgemein überschätzt. Die Normendichte enthält zudem keine Aussage über die Freiheitlichkeit einer modernen Gesellschaft. Für Verfassungs- und Verwaltungsrechtler, Verwaltungswissenschaftler, Politologen. ?? ?? ?? ??
Das Allgemeine Verwaltungsrecht von Manssen vermittelt das unabdingbare Basiswissen für jegliches Verständnis von Verwaltungshandeln – verständlich geschrieben und klar strukturiert. Ein Muss für Jurastudenten in den ersten Semestern, aber auch Studenten im Nebenfach Öffentliches Recht und Examenskandidaten zur Kurzwiederholung.
Die Straßengestaltung hat unmittelbaren Einfluss auf das Unfallgeschehen. Die ingenieurwissenschaftlichen Erkenntnisse zum Einfluss der Straßengestaltung auf die Unfallhäufigkeit werden dargestellt. Die vorliegenden Beiträge untersuchen die Frage nach der Haftung der Straßenbaulastträger bei unsachgemäßer Straßengestaltung unter dem Aspekt der Amtspflichtverletzung. Die präventive Funktion des Schadensersatzrechts wird in ihrem verfassungsrechtlichen Kontext (Schutzpflicht des Staates) weiterentwickelt.
Der Grundriss behandelt mit den im Grundgesetz gewährleisteten Grundrechten einen wesentlichen Bereich des Staatsrechts. Dabei wird der Student nicht nur mit dem Schutzbereich der einzelnen Grundrechte und ihren Schranken vertraut gemacht, vielmehr stellt der Autor auch das System der Grundrechte dar. Die Zusammenhänge sowie der Aufbau der Grundrechte in der Klausur werden damit besonders plastisch. Die einzelnen Grundrechte werden in der im Grundgesetz vorgegebenen Reihenfolge behandelt. Zahlreiche Beispiele und Klausurhinweise ermöglichen ein schnelles Verständnis der komplexen grundrechtlichen Strukturen und eine leichte Umsetzung des erlernten Stoffs. Der Autor hat den Band durchgängig auf den Stand von Juli 2002 gebracht und dabei insbesondere aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Darüber hinaus ist die Darstellung insgesamt erweitert und um examenswichtige Probleme ergänzt. Für Studenten und Referendare.