Rupert Scholz Bücher

Der Sammelband zum 75. Geburtstag von Rupert Scholz vereint über drei Jahrzehnte hinweg verfasste Abhandlungen, die sich mit der parlamentarischen Demokratie auseinandersetzen. Die Beiträge analysieren die Legitimität, Funktionsbedingungen und institutionellen Beziehungen dieser Regierungsform sowie die daraus resultierenden Konflikte. Scholz' Arbeiten zeichnen sich durch eine einzigartige Kombination aus wissenschaftlicher Analyse und praktischer politischer Erfahrung aus, die ihre Relevanz bis heute bewahrt.

Mit der Postreform II ist 1994 das klassische Verwaltungsmonopol der „Post“ in entscheidender Weise liberalisiert und dereguliert worden. Über den neuen Art. 87 f GG wurde bestimmt, daß die Dienstleistungen des Postwesens als privatwirtschaftliche Tätigkeiten durch die aus der Deutschen Bundespost hervorgegangenen Unternehmen „und durch andere private Anbieter“ erbracht werden. Nach Art. 143 b GG können der Post nur für eine begrenzte Übergangszeit noch Exklusivrechte reserviert werden. Dies gilt für das Briefmonopol bis zum 31.12.2002. Neue Pläne, dieses Briefmonopol über den 31.12.2002 hinaus zu verlängern, sind verfassungswidrig. Sie verstoßen ebenso gegen Art. 87 f und Art. 143 b GG wie gegen die zentralen Freiheitsrechte der privatwirtschaftlichen Wettbewerber.

Das Bauordnungsrecht ist vor allem durch die Neufassung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) vom 18.4.1994 in hohem Maße in Bewegung geraten. Der bayerische Gesetzgeber stellt die vielfältig diskutierte und verfolgte Grundzielsetzung einer verstärkten „Privatisierung“ des Baugenehmigungsverfahrens weit voran. Die bayerischen Reformbestrebungen werden auch in anderen Bundesländern diskutiert. In diesem Sinne kommt den bayerischen Neuregelungen bzw. dem bayerischen Reformvorhaben wesentlich die Rolle eines auch bundesweit relevanten Pilotprojekts zu - ebenso im Hinblick auf die Neuerungen selbst wie im Hinblick auf deren vor allem verfassungsrechtliche Problematik. Diese Problematik ist Gegenstand dieser Neuerscheinung, der ein Rechtsgutachten zugrundeliegt, das im Auftrag der Bayerischen Ingenieurekammer - Bau erstellt wurde.

Gegründet im Jahr 1859, zählt die Juristische Gesellschaft zu Berlin zu den ältesten ihrer Art in Europa und blickt auf eine lange Tradition zurück. In der Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft zu Berlin erscheinen seit 1959 ausgewählte Beiträge aus dem reichhaltigen Vortrags- und Veranstaltungsprogramm der Gesellschaft mit dem Ziel, der juristischen Wissenschaft und Praxis in der Hauptstadt ein anspruchsvolles Forum zu bieten.

Der Strompreis steigt. Die Politik steht unter Handlungsdruck. Eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) steht bevor. Die Privilegien der EEG-Anlageninhaber sollen eingeschränkt werden. In der öffentlichen Debatte um eine Strompreisbremse wird dabei nicht immer differenziert zwischen Belastungen für neue EEG-Anlagen und für bereits an das Netz angeschlossene Bestandsanlagen. Die Autoren machen deutlich, dass eine Verringerung der EEG-Einspeisevergütung für Bestandsanlagen verfassungswidrig wäre. Der Gesetzgeber hat die Einspeisevergütung für einen Zeitraum von 20 Jahren garantiert. Diesen besonderen Vertrauenstatbestand kann er nicht einfach mit einem Federstrich beseitigen.