Rupert Scholz Reihenfolge der Bücher

Der Strompreis steigt. Die Politik steht unter Handlungsdruck. Eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) steht bevor. Die Privilegien der EEG-Anlageninhaber sollen eingeschränkt werden. In der öffentlichen Debatte um eine Strompreisbremse wird dabei nicht immer differenziert zwischen Belastungen für neue EEG-Anlagen und für bereits an das Netz angeschlossene Bestandsanlagen. Die Autoren machen deutlich, dass eine Verringerung der EEG-Einspeisevergütung für Bestandsanlagen verfassungswidrig wäre. Der Gesetzgeber hat die Einspeisevergütung für einen Zeitraum von 20 Jahren garantiert. Diesen besonderen Vertrauenstatbestand kann er nicht einfach mit einem Federstrich beseitigen.

Der Sammelband zum 75. Geburtstag von Rupert Scholz vereint über drei Jahrzehnte hinweg verfasste Abhandlungen, die sich mit der parlamentarischen Demokratie auseinandersetzen. Die Beiträge analysieren die Legitimität, Funktionsbedingungen und institutionellen Beziehungen dieser Regierungsform sowie die daraus resultierenden Konflikte. Scholz' Arbeiten zeichnen sich durch eine einzigartige Kombination aus wissenschaftlicher Analyse und praktischer politischer Erfahrung aus, die ihre Relevanz bis heute bewahrt.

Die kontinuierliche Zunahme des Flugverkehrs macht den Bau neuer und den Ausbau bestehender Flughäfen notwendig und führt zu einem verstärkten Wettbewerb zwischen den Flughäfen. Diese Entwicklung wirft eine Vielzahl neuer und komplexer Rechtsfragen auf. Ziel des vorliegenden Sammelbandes ist es, diese Rechtsfragen zu untersuchen und Lösungen aufzuzeigen. Die Beiträge lassen sich in zwei Themenkreise gliedern: Gegenstand des ersten Themenkreises ist die Transformation moderner Verkehrsflughäfen von öffentlich beherrschten Unternehmen und Infrastrukturträgern in private, alleine oder überwiegend nach Wirtschaftlichkeitskriterien geführte Unternehmen, die in einem zunehmenden Wettbewerb untereinander stehen. Bei diesem Transformationsprozess stellen sich eine Reihe wettbewerbs- und beihilferechtlicher Fragen. Das zweite große Thema, dem sich Flughäfen heute mehr denn je gegenübersehen, ergibt sich aus den vielfältigen Vorgaben, die in planungs- und umweltrechtlicher Hinsicht wie auch zur Sicherheit und Gefahrenabwehr an den Bau, die Erweiterung und den Betrieb von Flughäfen gestellt werden. Das Buch wendet sich an Praktiker, die Flughafenbetreiber und Fluggesellschaften rechtsberatend und -gestaltend begleiten, in gleicher Weise aber auch an die Genehmigungsbehörden und Planungsinstanzen.

Die Neuerscheinung: Der Autor beleuchtet aus der Sicht des Staatsrechtslehrers die deutsche Demokratie: Verfassung, Verfassungsrecht und auf der anderen Seite die Verfassungswirklichkeit, d. h. die Realität der politischen und gesellschaftlichen Ordnung.

Mit der Postreform II ist 1994 das klassische Verwaltungsmonopol der „Post“ in entscheidender Weise liberalisiert und dereguliert worden. Über den neuen Art. 87 f GG wurde bestimmt, daß die Dienstleistungen des Postwesens als privatwirtschaftliche Tätigkeiten durch die aus der Deutschen Bundespost hervorgegangenen Unternehmen „und durch andere private Anbieter“ erbracht werden. Nach Art. 143 b GG können der Post nur für eine begrenzte Übergangszeit noch Exklusivrechte reserviert werden. Dies gilt für das Briefmonopol bis zum 31.12.2002. Neue Pläne, dieses Briefmonopol über den 31.12.2002 hinaus zu verlängern, sind verfassungswidrig. Sie verstoßen ebenso gegen Art. 87 f und Art. 143 b GG wie gegen die zentralen Freiheitsrechte der privatwirtschaftlichen Wettbewerber.

Die Verpackungsverordnung zielt darauf ab, die umweltschützende Selbststeuerung der Wirtschaft durch die Internalisierung externer Kosten zu fördern. Rückgabe-, Rücknahme- und Verwertungspflichten sowie die Einführung der Duales System Deutschland AG sind Ausdruck einer neuen reflexiven Steuerung. Im Gegensatz dazu stellen Mehrwegquoten, Zwangsbepfandung und Umweltlizenzen einen Rückfall in interventionistische Ansätze dar. Diese Maßnahmen diskriminieren Einweg-Getränkeverpackungen ohne ökologische oder ökonomische Rechtfertigung, da die Umweltrelevanz von Verpackungen nicht vom Ein- oder Mehrwegcharakter abhängt. Wirtschaftswissenschaftlich sind solche Maßnahmen unerwünscht, da sie die Preisbildung stören und den Markt weiter regulieren. Zwangspfand führt zur Substitution von Einweg- durch Mehrwegverpackungen und erhöht die Komplexität der Distributionskette. Umweltlizenzen setzen staatliche Vorgaben voraus und bringen hohe Vollzugskosten mit sich. Aus rechtlicher Sicht ist die Verpackungsverordnung eine dynamische Regelung, während die genannten Maßnahmen eine statische, autoritative Rechtssetzung darstellen. Sie verstoßen gegen nationales und europäisches Recht, insbesondere gegen das KrW-/AbfG und die Verfassung, da sie private Akteure unverhältnismäßig einbeziehen und deren Befugnisse unklar sind. Zudem stehen sie im Widerspruch zu europäischen Richtlinien und Grundrechten.

Das Bauordnungsrecht ist vor allem durch die Neufassung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) vom 18.4.1994 in hohem Maße in Bewegung geraten. Der bayerische Gesetzgeber stellt die vielfältig diskutierte und verfolgte Grundzielsetzung einer verstärkten „Privatisierung“ des Baugenehmigungsverfahrens weit voran. Die bayerischen Reformbestrebungen werden auch in anderen Bundesländern diskutiert. In diesem Sinne kommt den bayerischen Neuregelungen bzw. dem bayerischen Reformvorhaben wesentlich die Rolle eines auch bundesweit relevanten Pilotprojekts zu - ebenso im Hinblick auf die Neuerungen selbst wie im Hinblick auf deren vor allem verfassungsrechtliche Problematik. Diese Problematik ist Gegenstand dieser Neuerscheinung, der ein Rechtsgutachten zugrundeliegt, das im Auftrag der Bayerischen Ingenieurekammer - Bau erstellt wurde.