Hermann Josef Blanke Bücher

Der Band behandelt – umfassend und zugleich hochaktuell – die wichtigsten, auch für die rechtswissenschaftliche Ausbildung relevanten, Politikfelder der „neuen„ Europäischen Union, wie sie durch den Vertrag von Lissabon begründet wurde. Die prominente Position der Unionsbürgerschaft – an erster Stelle – unterstreicht, dass sich die Union von einer bloßen Wirtschaftsgemeinschaft weit entfernt und zu einer politischen Gemeinschaft entwickelt hat. Gleichwohl bilden die „klassischen“ Politikbereiche des Binnenmarkts (samt der diesen prägenden Wettbewerbsregeln), der Wirtschafts- und Währungsunion, der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik nach wie vor zentrale wirtschaftliche Tätigkeitsfelder der Union, die in dem Band behandelt werden. Weniger „wirtschaftsnah„ erscheinen die Bereiche der Sozial- und der Umweltpolitik sowie die Bereiche Bildung, Kultur, Forschung und technologische Entwicklung, in denen die Unionskompetenzen schwächer ausgeprägt sind. Zwei Abschnitte zur europäischen „Innenpolitik“ (Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) sowie zum auswärtigen Handeln der Union schließen den Band ab, welcher insgesamt einen umfassenden Einblick in die wichtigsten Tätigkeitsbereiche der Union vermittelt.

Zunächst die dichte Abfolge von Streikmaßnahmen im Jahr 2015, sodann die in das gleiche Jahr fallende Verabschiedung des „Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit“ boten Anlass, die Frage der deutschen Streikkultur interdisziplinär zu beleuchten. Da das Tarifeinheitsgesetz vor allem bei Berufsgruppen- und Branchengewerkschaften den Verdacht hervorgerufen hat, der deutsche Gesetzgeber wolle ihr Streikverhalten disziplinieren, rückte dieses Regelwerk schließlich in den Mittelpunkt der Tagung „Streik als Mittel des Arbeitskampfes“. Weder Tarifeinheit noch Tarifpluralität, weder Branchen- noch Spartenbezug von Tarifverträgen sind als solche verfassungsrechtlich vorgegeben. Die Beiträge verdeutlichen die Auseinandersetzung um die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit, zu der der Bundesgesetzgeber sich 2015 entschlossen hat, nachdem das Bundesarbeitsgericht im Juli 2010 seine Rechtsprechung im Sinne der Tarifeinheit aufgegeben hatte.

In diesem Band: Seite 5: Rechtsschutz im Akkreditierungsverfahren (Hermann-Josef Blanke) Seite 45: Akkreditierungsentscheidungen im föderalen System (Roland Thierfelder) Seite 71: Qualitätssicherung zwischen Hochschulen und Agenturen bei Durchführung von Verfahren der (Programm-) Akkreditierung (Anke Rigbers) Seite 107: Das Verhältnis von Akkreditierung und staatlicher Genehmigung bzw. Rechtsaufsicht (Barbara Lüddeke) Seite 131: Institutionelle Akkreditierung von Hochschulen in nichtstaatlicher Trägerschaft in Deutschland durch den Wissenschaftsrat (Olaf Bartz, Dietmar Goll, Elke Lütkemeier, Beatrix Schwörer) Seite 145: Akkreditierung(sentscheidung) und berufsständische Anerkennung (Barbara Lüddeke)

Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Vorschläge zu ihrem Umbau werfen zahlreiche Fragen hinsichtlich einer Reform der vertraglichen Grundlagen der EU auf. Kernelemente dieses Bandes bilden die Instrumente, Verfahren und Grundsätze einer nach „Echtheit“ und Nachhaltigkeit strebenden Wirtschafts- und Währungsunion sowie einer Bankenunion, die politischen und rechtlichen Voraussetzungen einer bundesstaatsähnlichen Fiskalunion sowie ihre möglichen Folgen und Erträge. Im Kern geht es um die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone sowie die ökonomischen und rechtlichen Bedingungen für ihre langfristige Konsolidierung - auch in Form dauerhafter „Rettungsschirme“.

Wettbewerb ist ein zentrales Gestaltungsmittel in freien Gesellschaften zur Steuerung knapper Ressourcen im Markt. Er wird zunehmend auch außerhalb der ökonomischen Sphäre eingesetzt, insbesondere durch die Europäische Union, die nicht nur einen Wettbewerb der Produktionsstandorte, sondern auch der politischen und kollektiv-vertraglichen Regelungssysteme fördert. Dies führt zu einer Ausweitung des Wettbewerbsparadigmas, wodurch nationalstaatliche Steuerungsstrategien und Gemeinwohlvorstellungen unter Konkurrenzdruck geraten. Die Frage nach dem Konzept des Wettbewerbs, seiner Leistungsfähigkeit und seinen Grenzen wird neu aufgeworfen. Diese Thematik wurde 2008 an der Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erfurt in einer interdisziplinären Tagung behandelt, deren Ergebnisse hier präsentiert werden. Die theoretischen Analysen basieren auf dem ökonomischen Wettbewerbsbegriff und untersuchen, wie Wettbewerb als Steuerungsinstrument auch außerhalb des privatwirtschaftlichen Kontextes sinnvoll eingesetzt werden kann. Zudem werden Überlegungen zum Wettbewerbsverständnis der EU angestellt, abgeleitet aus den Grundfreiheiten und wettbewerbsrechtlichen Regelungen. Spezifische Analysen beleuchten die Auswirkungen des Wettbewerbsparadigmas auf Bereiche wie Steuer- und Gesellschaftsrecht sowie Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik. Ein Generalbericht fasst die Argumentationslinien zusammen und vertieft die theoretische R

Wir leben in einer 'Wissensgesellschaft'. Kreativität, synthetisierende Kraft des Wissens sowie die Idee der Bildung wären daher als Ausgangspunkte für die Reform des Bildungswesens in Deutschland und Europa zu erwarten. Statt dessen werden Hochschulen den Funktionsbedingungen eines Wirtschaftsunternehmens unterworfen und in den Dienst der Ökonomisierung von Wissen gestellt. Bereiten bildungspolitische Reformwerke der tradierten Idee von der Gemeinschaft Lehrender und Lernender sowie dem Humboldtschen Streben, Nützlichkeit und Selbständigkeit der Universität über den Wissenschaftsbegriff auszugleichen, ein endgültiges Ende?