Christian Hiebaum Bücher

Im Zentrum dieser Untersuchung steht die Frage nach den Möglichkeiten demokratischer Praxis unter den Bedingungen einer dezentrierten Weltgesellschaft. Das mittlerweile schon traditionelle, nichtsdestoweniger vor allem für realistische «Außenpolitik»- und idealistische «Innenpolitik»-Modelle nach wie vor essentielle Konzept der souveränen politischen Gemeinschaft wird einer eingehenden, konstruktivistisch angelegten Kritik unterzogen. Zum einen geht es um den Nachweis eines staatensystemischen Selbsttransformationspotentials und dessen Aktualisierung (wenigstens in Europa) und zum anderen um Konstitution und Funktion kollektiver Identitäten. Dabei treten Dilemmata zu Tage, welche nicht nur unüberwindbar erscheinen, sondern als für die Demokratie letztlich geradezu konstitutiv betrachtet werden müssen.

In der Politik wird gelogen, geheuchelt, intrigiert und höchst selektiv moralisiert. Und wenn argumentiert wird, dann nicht selten strategisch. Zuweilen nicht einmal das: Über weite Strecken dominiert eine berechenbare und hohle Phraseologie die öffentliche Debatte. Diese Beobachtung lässt viele Demokraten zynisch werden, oder wenigstens zu Realisten, die den politischen Streit als bloßen Interessenkonflikt verstehen, als eine Art Spiel. Mitunter werden auch moralische Gründe für eine solche Sichtweise ins Treffen geführt. Wer sich heute in der Politik ernsthaft zu einer Wahrheit bekennt, und sei es zu einer neoliberalen, macht sich jedenfalls verdächtig. Er riskiert, als fundamentalistisch und politikunfähig zu gelten. Doch der politische Objektivismus ist besser als sein Ruf. Insbesondere ist er gegen den Vorwurf zu verteidigen, er sei die Grundlage des Puritanismus und der Intoleranz. Ihn zeichnet die Annahme aus, dass Werturteile und Urteile über die inhaltliche Richtigkeit von Normen objektiv wahr oder falsch sein können. Zudem vertritt der Objektivist die Auffassung, dass die Orientierung der Akteure an dem, was sie für objektive Werte und objektiv gültige Normen halten, auch in der Politik prinzipiell gut ist. Und er glaubt, dass es zur angemessenen Bestimmung individueller Interessen einer Vorstellung vom objektiv guten Leben bedarf.

Christian Hiebaum untersucht die politische Dimension der juristischen Argumentation. Er zeigt, wie sich zwei weit verbreitete Überzeugungen, die einander zu widersprechen scheinen, doch vereinbaren lassen: die Überzeugung, dass Rechtsanwendung ein politisches Unternehmen ist, und die Überzeugung, dass Rechtsanwender notwendig wahrheitsorientiert verfahren. Dies erfordert eine gründliche Auseinandersetzung mit der Interpretation von Rechtsnormen einerseits und mit dem Begriff des Gemeinwohls und seiner Rolle im Rechtsdiskurs andererseits. Insgesamt ist die Analyse als Dekonstruktion der Dworkin'schen Unterscheidung zwischen Prinzipien- und Policy-Argumenten angelegt.

Inhalt: Günther Kreuzbauer: Der Topos vom Gemeinwohl in der juristischen Argumentation Christian Hiebaum: Rechte und Ziele: Dekonstruktion einer Unterscheidung Stefan Huster: Die Unterscheidung von politischen Zielen und verfassungsrechtlichen Argumenten. Eine Untersuchung am Beispiel des Ehe- und Familienschutzes im deutschen Verfassungsrecht Elisabeth Holzleithner: Gefahren für das allgemeine Gute: Zur Vernetzung von Prinzipien- und Zielsetzungsargumenten im juristischen Diskurs am Beispiel von Ehe und Prostitution Christian Calliess: Kollektive Ziele und Prinzipien im Verfassungsrecht der EU – Bestandsaufnahme, Wirkungen und Perspektiven Alexander Somek: Abwägungsregeln. Ein didaktischer Beitrag zur Grundrechtsdogmatik

Der Beziehung von Recht und Literatur wird seit einigen Jahrzehnten sowohl in der Literatur- als auch in der Rechtswissenschaft große Aufmerksamkeit zuteil. Vor dem Hintergrund der theoretischen und praktischen Anforderungen von Inter- und Transdisziplinarität bietet dieser Band einen Überblick über den aktuellen Stand des Forschungsfeldes. Rechts- und Literaturwissenschaftler_innen behandeln brisante Fragen wie die Möglichkeit von Methoden- und Begriffstransfers, mediale Darstellungen von Recht und den Zusammenhang zwischen Rechtsempfinden und den Künsten.