Gabriele Britz Reihenfolge der Bücher

Der vorliegende Band beleuchtet verschiedene Facetten der Wissenschaftsfreiheit. Aus der Perspektive des Verfassungsrechts und des internationalen Rechts werden aktuelle Chancen und Risiken für die wissenschaftliche Forschung und Lehre diskutiert. In einer Zeit, in der die Eigengesetzlichkeit von Wissenschaft allerorten auf starke Vorgaben wissenschafts- und allgemeinpolitischer Steuerung durch Politik wie vor allem durch die Hochschulen selbst stößt, greifen die Beiträge einige dieser aktuellen Determinanten wissenschaftlichen Arbeitens auf. Sie gehen den Auswirkungen externer Vorgaben auf die Wissenschaft nach und ordnen diese Wirkungen rechtlich ein. Ein inhaltlicher Schwerpunkt liegt dabei auf der grundrechtsdogmatischen Analyse, ein anderer auf den Entfaltungschancen wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit im internationalen Rahmen. Den Beiträgen liegen Referate anlässlich eines Kolloquiums zu Ehren Brun-Otto Brydes zugrunde. Mit Beiträgen von: Michael Bäuerle, Gabriele Britz, Brun-Otto Bryde, Philipp Dann, Martin Eifert, Mahulena Hofmann, Thilo Marauhn, Franz Reimer

Auf europäischer wie auf mitgliedstaatlicher Ebene weist die Politik der Steigerung der Energieeffizienz eine Schlüsselfunktion für den Klimaschutz sowie für die Stärkung von Energieversorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu. Zum Teil von der Öffentlichkeit unbemerkt, hat die Union einen breiten Schirm von Regelungen mit einer Vielzahl verschiedener Instrumente aufgespannt, die ganz überwiegend noch der juristischen Durchdringung harren. Der vorliegende Band macht Strukturen des neuen Rechtsgebiets sichtbar, indem er nach der Entwicklung des Energieeffizienzrechts im Spiegel seines Instrumentenverbundes, nach den Charakteristika des Energieeffizienzrechts, nach seiner institutionellen Dimension sowie nach prägenden Einzelinstrumenten (insbesondere den Energiedienstleistungen) fragt. Eine Zusammenstellung der einschlägigen europäischen und nationalen Rechtsakte erschließt die Materie nach Gegenstandsbereichen.

Gabriele Britz untersucht das Verhältnis von Generalisierung und Einzelfallgerechtigkeit im Kontext des Diskriminierungsschutzrechts. Anhand von Beispielen aus der Kreditwirtschaft, Versicherungswirtschaft und Beschäftigung sowie bei Altersdiskriminierung analysiert sie die potenziellen Einwände gegen statistische Diskriminierung und deren verfassungsrechtliche Legitimität. Statistische Diskriminierung entsteht durch typisierende Entscheidungsfindung, wenn Eigenschaften einer Person nicht direkt erkennbar sind. In solchen Fällen orientiert man sich an leichter feststellbaren Merkmalen, die mit statistischer Gewissheit auf die 'versteckte' Eigenschaft hinweisen. Diese Methode ist effizient, führt jedoch zu Gleichheitsproblemen, da sie die Besonderheiten des Einzelfalls ignoriert. Die Autorin erweitert die Diskussion über Typisierungen, die auf personenbezogenen Merkmalen basieren, und bezieht auch typisierende Entscheidungen von Privaten ein. Sie stellt die Gleichheitsgrundrechte in den Mittelpunkt ihrer verfassungsrechtlichen Überlegungen und zielt darauf ab, die Schutzziele von Diskriminierungsverboten zu präzisieren. Praktisch unterstützt ihre Untersuchung die verfassungsrechtliche Konkretisierung der Ausnahmetatbestände des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Zum Werk Im Zentrum des Energiewirtschaftsgesetzes stehen die Herstellung und Förderung von Wettbewerb durch faire Netzzugangsbedingungen. Diese werden durch Entflechtungsregeln für integrierte Energieversorgungsunternehmen und umfangreiche Regulierungsbefugnisse insbesondere der Bundesnetzagentur flankiert. Detaillierte Regelungen zum behördlichen und gerichtlichen Verfahren ergänzen die Regulierungsbefugnisse. Daneben stehen die Pflichten der Netzbetreiber, die Grundversorgungspflicht, Fragen der Planung von Energieversorgungsleitungen und der Wegenutzung sowie Vorkehrungen im Interesse der Versorgungssicherheit im Mittelpunkt des Energiewirtschaftsgesetzes. Das nunmehr in zweiter Auflage vorliegende Werk präsentiert eine umfassende, dabei kompakte Kommentierung des Energiewirtschaftsgesetzes; die auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sind mitberücksichtigt. Vorteile auf einen Blick - umfassende, kompakte Kommentierung - gleichermaßen wissenschaftlich fundiert sowie praxisgerecht Zielgruppe Für Rechtsanwälte, Richter, Gemeinden, Landkreise, Versorgungsunternehmen, Kraft- und Elektrizitätswerke, Kraft-, Wärme- und Energieingenieure.

Die Existenz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist unbestritten, doch bleibt sein Inhalt bis heute unklar. Gabriele Britz rekonstruiert es als inneres Teilrecht der in Art. 2 I GG verankerten Garantie freier Persönlichkeitsentfaltung, ohne auf Art. 1 I GG zurückzugreifen. Sie zeigt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Identitätsleistung des Individuums dient, indem es die Selbstreflexivität von Identitätszuschreibungen sichert. Es ermöglicht dem Individuum, einen eigenen Anteil am sozialen Prozess der Identitätskonstruktion zu sichern. Da es auf die Eigenleistung des Individuums abzielt, kann es keinen abwehrrechtlich fassbaren Schutzbereich haben. Sein Schutzgehalt muss aus spezifischen Gefährdungslagen entwickelt werden, in denen die Freiwilligkeit und das durch Art. 2 I GG geschützte 'Eigene' der Persönlichkeitsentfaltung bedroht sind. Da Gefahren oft aus gesellschaftlichen Konstruktionsvorgängen resultieren, erklärt sich die hohe Relevanz einiger Teilbereiche des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, insbesondere des Rechts auf Selbstdarstellung. Es schützt die Voraussetzungen der menschlichen Identitätsleistung im Verhältnis zu anderen und bietet eine verfassungsrechtliche Antwort auf das 'Interaktivitätsparadigma'.

Die Tarifautonomie als das im deutschen Verfassungsrecht von Art. 9 III GG gewährleistete Recht der Tarifparteien, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in eigener Verantwortung zu regeln, ist infolge der hohen Dauerarbeitslosigkeit und des verschärften internationalen Wettbewerbs seit geraumer Zeit einem erheblichen Veränderungsdruck ausgesetzt, der im Rahmen der EU-Erweiterung noch zunehmen wird. Vor diesem Hintergrund erörtern Gabriele Britz und Uwe Volkmann den Stellenwert, die Absicherung und Perspektiven der Tarifautonomie im deutschen Verfassungsrecht sowie im Recht der Europäischen Union und untersuchen die rechtlichen Spielräume für die von verschiedener Seite vorgeschlagenen Veränderungen im gegenwärtigen Tarifsystem. Gegenstand der Betrachtung sind sowohl die Versuche, die Befugnisse der Tarifparteien zu beschränken, als auch die dem entgegengesetzten Bemühungen um eine Effektivierung oder Stärkung der Tarifautonomie, wie sie derzeit vor allem in der Diskussion um das Tariftreuegesetz anschaulich werden. Berücksichtigt werden neben den rechtlichen jeweils auch rechtspolitische Gesichtspunkte.

In der politischen Diskussion wird einerseits nach einer stärkeren Anerkennung der rechtlichen Positionen kultureller Minderheiten gerufen, während andererseits die Stärkung 'kultureller Rechte' skeptisch betrachtet wird. Gabriele Britz untersucht die Möglichkeiten und Grenzen der Begründung kultureller Rechte. Trotz spärlicher gesetzlicher Vorgaben zeigen die Gerichte eine Offenheit für die Anerkennung besonderer kultureller Rechtspositionen, vermissen jedoch überzeugende rechtsdogmatische Begründungen. Anhand sozialwissenschaftlicher Forschung analysiert Britz die Grundlagen kultureller Differenz, die durch Selbst- und Fremdzuschreibungen sowie ethnische Grenzziehungen konstruiert wird und im individuellen Selbstverständnis bedeutend ist. Wenn eine 'kulturelle Identität' entsteht, dient sie als Grundlage für die Artikulation kultureller Belange. Die zentrale Frage ist, inwieweit im Rahmen verfassungsdogmatisch etablierter Rechtspositionen besondere kulturell motivierte Bedürfnisse anerkannt werden müssen. Welche theoretische Funktion könnten erweiterte kulturelle Rechte haben, und wie lassen sich diese im geltenden Verfassungsrecht begründen? Die grundrechtliche Relevanz des individuellen Selbstverständnisses ist entscheidend für die normative Verortung kultureller Differenz. Der gewählte grundrechtstheoretische Ansatz ermöglicht die Begründung bestimmter kultureller Rechte, setzt jedoch auch klare Grenzen.