Johannes Caspar Bücher

„Festschrift für das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht“ Der Weg von Schleswig-Holstein zu einem eignen Landesverfassungsgericht war lang. Am 1 Mai 2008 hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht nunmehr seine Arbeit aufgenommen. Durch seine zentrale Rolle für Landesverfassung und Landesverfassungswirklichkeit wird seine Rechtsprechung die Eigenstaatlichkeit von Schleswig-Holstein im gegliederten Staatsgebilde der Bundesrepublik Deutschland entscheidend mitprägen und das schleswig-holsteinische Landesrecht auch gegenüber dem Bundesrecht verteidigen. Diese Festschrift enthält u. a. die Beiträge „Der langen Weg Schleswig-Holsteins zu einem eigenen Landesverfassungsgericht“ und „Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Landesverfassung“.

Die Frage nach der Zulassigkeit von Tierversuchen sowie nach den Moglichkeiten und Ansatzen zu deren Einschrankung fristet in der juristischen Fachoffentlichkeit Deutschlands bislang ein Schattendasein. Diese verkurzte Beschaftigung mit der brisanten Materie des Tierversuchsrechts wird der Verantwortung gegenuber den zahllosen Tieren nicht gerecht, die in Versuchen fur die Grundlagenforschung, die Risikoprufung von Stoffen und Produkten, fur die Erkennung von Umweltgefahrdungen oder im medizinischen Bereich eingesetzt werden.Mit Beitragen renommierter Referenten aus unterschiedlichen Fachbereichen will der Band dazu beitragen, die Bedeutung des Rechts sowohl fur die Anordnung und Durchfuhrung von Tierversuchen als auch fur die Reduzierung der Tierversuchszahlen zu verdeutlichen. Insbesondere werden dabei die rechtlichen Potentiale im Hinblick auf eine weitere Verbesserung der Tierschutzsituation im Spannungsfeld zwischen grundrechtlich verburgten Freiheitsrechten und den Normen des Tierschutzgesetzes ausgelotet.Insgesamt liefert der Band zahlreiche Anstoae fur eine umfassende Diskussion des Tierversuchsrechts und eine verantwortungsbewuate Rechtspraxis.

Manifest für mehr Freiheits- und Gleichheitsrechte In den globalen Datengesellschaften zählen Informationen über Handeln, Denken und Fühlen der Menschen. Individualität wird massenhaft und systematisch ausgebeutet, wir werden zur Ressource einer digitalen Effizienzrevolution. Das ist gut fürs Geschäft der Datenkraken, die immer mächtiger werden. Und es nutzt Staaten, die Daten zur sozialen Steuerung und Kontrolle, bis hin zur Unterdrückung einsetzen. Johannes Caspar zeigt, dass Demokratie, Freiheit und Solidarität auf der Kippe stehen. Doch wir können etwas dagegen tun. Es gilt, Künstliche Intelligenz menschengerecht einzusetzen sowie soziale Plattformen und Dienste grundlegend zu demokratisieren. Informationelle Integrität für die Menschen und digitale Souveränität für demokratische Staaten müssen zentrale Werte werden. Der Autor diskutiert aktuelle EU-Regulierungsansätze zur Digitalisierung. Darüber hinaus entwirft er Wege, wie wir die Datenherrschaft künftig abstreifen können.

BSE, Maul- und Klauenseuche sowie diverse Berichte über Exzesse der industriellen Tierhaltung bzw. -erzeugung dokumentieren europaweit erhebliche Defizite im Umgang mit Nutztieren. Eine verantwortungsvolle europäische Agrarpolitik wird neben dem Verbraucher- und Umweltschutz in Zukunft die Belange des Tierschutzes in weitaus stärkerem Maße mit einbeziehen müssen. Anderenfalls bleibt zu befürchten, daß die bereits anläßlich der BSE-Krise angeordneten Massentötungsprogramme von Rindern zum standardisierten Regulierungsinstrument der EG-Agrarmarktpolitik werden könnten. Vor dem Hintergrund aktueller Probleme der Nutztierhaltung bedarf die Stellung der Tiere innerhalb des Rechts der Gemeinschaft einer grundlegenden Aufarbeitung. Neben der Analyse der sekundärrechtlichen Tiernutzungs- und Tierschutzbestimmungen sowie ihrer Auswirkungen auf die nationale Tierschutzpolitik wirft die Untersuchung insbesondere die Frage nach der Rechtsstellung von Tieren innerhalb des EG-Vertrags auf. Ansätze zu einer Aufwertung des Regelungsanliegens im Rahmen des Primärrechts der Gemeinschaft schließen die Untersuchung ab.