Sebastian Volkmann Bücher

Inhaltsangabe:Gang der Untersuchung: Mit dem In-Kraft-Treten der neuen Durchführungsverordnung für Kartellverfahren, die VO 1/2003, hat die Europäische Gemeinschaft die bisher umfangreichste und tief greifendste Veränderung im Europäischen Wettbewerbsrecht realisiert. Schrifttum und Praxis bemängelten das sinkende Maß an Rechtssicherheit für Unternehmen, welches insbesondere für die risikoreichen FuE-Vereinbarungen besteht. Hervorgerufen wird Rechtsunsicherheit sowohl durch die nunmehr zu praktizierende Selbstveranlagung als auch durch die dezentrale Anwendung der Wettbewerbsregeln. Im Rahmen der Diplomarbeit werden diese Probleme aufgegriffen und Lösungsansätze diskutiert. Im ersten Hauptteil der Arbeit werden Instrumente hinsichtlich Inhalt und Rechtsverbindlichkeit untersucht, anhand derer eine Beurteilung von FuE-Kooperation erleichtert werden soll. Insbesondere wird auf die umstrittene Stellung der Gruppenfreistellungsverordnungen eingegangen und gezeigt, dass diesen auch weiterhin eine bindende Wirkung zukommt. Der zweite Hauptteil beschäftigt sich mit der Dezentralisierung. Dabei wird die Anwendung der Wettbewerbsregeln durch nationale Behörden und Gerichte analysiert. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die neue Verfahrensverordnung und die Bekanntmachungen insgesamt gute Lösungsansätze bieten, eine uneinheitliche Anwendung des Art. 81 EG zu unterbinden. Dennoch wird auch auf Problempunkte eingegangen, die im Einzelfall auftreten können. Abschleißend wird auf Grundlage der Erkenntnisse dieser Untersuchung ein Leitfaden zur kartellrechtlichen Beurteilung von FuE-Kooperationen erstellt. Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: Inhaltsübersichti Inhaltsverzeichnisii Abkürzungsverzeichnisvii A.Einleitung1 I.Einführung1 II.Gang der Untersuchung2 B.Art. 81 EG im Lichte der Kartellverfahrensreform3 I.Art. 81 EG unter VO 17/623 1.Das Verbotssystem mit Erlaubnisvorbehalt3 2.Verfahren vor der Kommission3 II.Art. 81 EG unter der neuen Verfahrensvorschrift VO 1/20035 1.Notwendigkeit und Intention der Reform5 2.Legalausnahmeprinzip6 3.Dezentralisierung7 a.Nationale Wettbewerbsbehörden8 b.Nationale Gerichte8 4.Sonstige Regelungen der VO 1/20039 III.Zusammenfassung9 C.FuE-Kooperationen aus ökonomischer und wettbewerbsrechtlicher Sicht11 I.Ökonomische Beurteilung von FuE-Kooperationen11 1.Forschung und Entwicklung als Wettbewerbsfaktor11 2.Kooperationen in Forschung und Entwicklung12 a.Beweggründe und [ ]

Die neue Durchführungsverordnung für Kartellverfahren (VO 1/2003) bringt umfassende Veränderungen im Europäischen Wettbewerbsrecht mit sich. Kritiker aus Wissenschaft und Praxis heben hervor, dass Unternehmen nun unter einem geringeren Maß an Rechtssicherheit leiden, insbesondere im Bereich risikobehafteter Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Diese Unsicherheiten resultieren aus der erforderlichen Selbstveranlagung und der dezentralen Anwendung der Wettbewerbsregeln, was die rechtliche Lage für Unternehmen komplizierter gestaltet.

Im deutschen Lebensmitteleinzelhandel lassen sich seit einigen Jahren zwei unterschiedliche Trends beobachten. Auf der einen Seite kampft die Branche mit stagnierenden Umsatzzahlen und auf der anderen nimmt die Verkaufsflache insgesamt standig zu. Um bei dieser momentanen Entwicklung den Kunden auch zukunftig noch zu erreichen sind Produktinnovationen, Produkteliminationen und die Art der Produktprasentation von grosser Wichtigkeit. Die Anpassung des Produktes an die sich andernden Nutzenerwartungen und Verbrauchsgewohnheiten der Kunden stehen dabei im Vordergrund. Speziell am Beispiel des Biomarktes ist zu beobachten, wie sich die Mentalitat des Verbrauchers hinsichtlich des Preis-Leistungs-Verhaltnisses geandert hat. Diesen Schub verdankt der Biomarkt nicht nur allein den zahlreichen Lebensmittelskandalen, sondern auch einer Veranderung des Verbraucherverhaltens hin zu einer gesunderen Ernahrung. Hauptaugenmerk in dieser Arbeit soll die Vermarktung von biologischen Lebensmitteln in Deutschland sein."

Der Patenterwerb gerät zunehmend in den Fokus der wettbewerbsrechtlichen Missbrauchskontrolle, wobei dessen Besonderheiten bisher kaum untersucht worden sind. Die Arbeit geht daher der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen der Patenterwerb als missbräuchlich i. S. v. Art. 102 AEUV angesehen werden kann. Ausgehend von den Funktionen des Patentschutzes und der wettbewerbsrechtlichen Grundlagen untersucht der Autor Strategien des Patenterwerbs. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung, insbesondere des AstraZeneca Urteils, werden Kriterien entwickelt, die den Erwerb eines Patents als missbräuchlich erscheinen lassen. Maßgeblich ist dabei die Bindung des Marktbeherrschers an die Funktionen des Patentschutzes.

Mit der neuen Durchführungsverordnung für Kartellverfahren (VO 1/2003) hat die Europäische Gemeinschaft die bisher umfangreichste Veränderung im Europäischen Wettbewerbsrecht erfahren. Schrifttum und Praxis bemängelten seitdem das geringere Maß an Rechtssicherheit für Unternehmen, welches insbesondere für die risikoreichen FuE-Vereinbarungen besteht. Hervorgerufen wird Rechtsunsicherheit sowohl durch die nunmehr zu praktizierende Selbstveranlagung als auch durch die dezentrale Anwendung der Wettbewerbsregeln. Der Autor untersucht die zur Verfügung stehenden Instrumente einschließlich der einschlägigen Gruppenfreistellungsverordnungen und analysiert, was sich insbesondere aus Sicht der Unternehmen geändert hat, welche Möglichkeiten für Forschungs- und Entwicklungskooperationen nach der Rechtsänderung noch bestehen und wie diese inhaltlich gestaltet werden können. Das Buch befasst sich außerdem mit der Anwendung der Wettbewerbsregeln durch nationale Behörden und Gerichte, einem angesichts der zunehmenden Rechtsunsicherheit immer bedeutungsvolleren Aspekt für die Praxis. Für den Praktiker enthält das Buch im Anhang einen Leitfaden zur kartellrechtlichen Beurteilung von FuE-Kooperationen.