Die Berichterstattung der Massenmedien über das Privatleben ist immer wieder Gegenstand der medienrechtlichen und medienpolitischen Diskussion. Diese rechtsvergleichende Studie behandelt diejenigen Fälle, in denen eine Veröffentlichung bereits deshalb rechtswidrig sein soll, weil sie wahre, aber als privat empfundene Tatsachen über eine Person enthält. Es geht also um die für die moderne Medien- und Informationsgesellschaft grundlegende Frage nach der Abwägung von privaten Diskretionsbedürfnissen und den Informationsinteressen der durch die Medien gestalteten Öffentlichkeit.
Mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) wurde in Deutschland 2005 ein neuartiges Instrument für die Abwicklung kapitalmarktrechtlicher Massenverfahren geschaffen. Die vorliegende Studie evaluiert dieses Gesetz in rechtlicher, rechtstatsächlicher und ökonomischer Hinsicht. Die einzelnen Verfahrensschritte des KapMuG werden ebenso untersucht wie die damit verbundenen ökonomischen Anreizstrukturen. Vorzüge und Defizite des Gesetzes werden im Lichte der bisherigen Erfahrungen analysiert und bilden die Grundlage für detailliert ausgearbeitete Reformvorschläge.
Zugleich ein Beitrag zur Theorie der Verbandsklage
422 Seiten
15 Lesestunden
Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes stehen im Fokus der prozeßrechtlichen Diskussion. Axel Halfmeier untersucht die dogmatische Einordnung und prozeßrechtliche Behandlung der im deutschen Privatrecht vorhandenen Popularklage und Verbandsklage. Diese Klagebefugnisse dienen nicht der Durchsetzung individueller Vermögenspositionen, sondern der objektiven Rechtskontrolle in privatrechtlichen Formen. Der Autor grenzt die Popular- und Verbandsklage von der Durchsetzung individueller Ansprüche, wie etwa in Sammelklagen, ab. Zunächst beleuchtet er die im römischen Recht bekannte objektive Rechtskontrolle durch die actio popularis. Anschließend analysiert er die heutigen Popularklagen im Patent- und Markenrecht sowie die Verbandsklagen im Verbraucherschutz- und Wettbewerbsrecht. Halfmeier identifiziert gemeinsame Strukturprobleme dieser Klageformen und bietet innovative Lösungen basierend auf dem geltenden Recht an. Dabei behandelt er Aspekte wie Klagebefugnis, die Wirkung mehrfacher oder zeitlich aufeinanderfolgender Klagen sowie die Dispositionsbefugnisse der Parteien in einem Popular- oder Verbandsklageprozess. Zudem werden rechtspolitische Vorschläge für eine einheitliche Regelung der objektiven Rechtskontrolle im Privatrecht unterbreitet.
