Thomas Giegerich Reihenfolge der Bücher

Die Analyse der europäischen und deutschen Verfassungsgeschichte bietet eine umfassende Bilanz der letzten fünfzig Jahre. Der Autor, ein erfahrener Wissenschaftler, untersucht die Verfassungstheorie und -praxis im Kontext der europäischen Integration, insbesondere unter den Aspekten Föderalismus, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Dabei werden auch föderale Modelle aus den USA, der Schweiz und Österreich berücksichtigt, um die Herausforderungen eines vielfältigen Europas zu adressieren. Die Arbeit reflektiert die Grenzen des deutschen unitarischen Modells und integriert internationale wissenschaftliche Diskussionen, trotz sprachlicher und umfangreicher Hürden.

Anlässlich des 60. Verfassungstages 2009 thematisierte ein Workshop des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht die Offenheit gegenüber dem Völker- und Europarecht als charakteristische Errungenschaft des Grundgesetzes. Eine kritische Betrachtung der deutschen Staatspraxis ergibt, dass auch hier Anspruch und Wirklichkeit nicht deckungsgleich sind. Ungeachtet gewisser rhetorischer Vorbehalte bemühen sich alle drei Gewalten jedoch ernsthaft, dem grundgesetzlichen Ideal nahezukommen. Die Verantwortlichen wissen, dass sie in der globalisierten Welt durch Mitentscheidung Souveränität wiedergewinnen können, die sie für nationale Alleingänge faktisch verloren haben. Deutschland kann wirksam nur als verlässliches (Mit-)Glied der EU und der Weltgemeinschaft sowie Freund der Völkerrechtsordnung seine langfristigen Interessen wahren und seinen Verfassungswerten global zu stärkerer Geltung verhelfen. Die nationalstaatliche Verfasstheit ist auch für das deutsche Volk eine zwar notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für ein Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.

Aus einer Bilanz der fünfzigjährigen Verfassungsgeschichte, Verfassungstheorie und Verfassungspraxis der europäischen Integration entwickelt der Autor unter dem Blickwinkel von Föderalismus, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie Verfassungsperspektiven für eine bundesstaatsähnliche Europäische Gemeinschaft/Union, die in ein größeres Europa (Europarat, NATO, OSZE etc.) eingebunden ist. Wenngleich aus deutscher Sicht geschrieben, finden auch föderale Vorstellungen aus den USA, der Schweiz und Österreich ihre Berücksichtigung. Die wissenschaftliche Diskussion in den anderen EU-Mitgliedstaaten ist eingearbeitet. Das Buch erscheint zu einem Zeitpunkt, in dem die Osterweiterung der EU ansteht und die europäische Verfassungsdiskussion des Post-Nizza-Prozesses innerhalb und außerhalb des gerade tagenden Konvents zur Zukunft Europas in vollen Gange ist. Es wird somit einen wichtigen Beitrag zur aktuellen Diskussion leisten.

Die Diskussion über Zuwanderung nach Deutschland hat an Dynamik gewonnen und wird zunehmend sachlicher geführt. Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaft und Kirchen beschäftigen sich intensiv mit der Frage, wie viel Zuwanderung notwendig ist, was von den Zuwanderern erwartet wird und welche Anforderungen an die Gesellschaft selbst gestellt werden müssen. Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten über 30 Millionen Nichtdeutsche angezogen, während gleichzeitig 24 Millionen Menschen das Land verlassen haben. Die lange Zeit vorherrschende Meinung, Deutschland sei kein Einwanderungsland, wird nun durch die Realität widerlegt. Ein politischer und gesellschaftlicher Konsens scheint in dieser oft emotional geführten Debatte möglich zu werden. Anstelle von Verweigerung ist ein Wettlauf um die besten Lösungen entstanden; alle Bundestagsfraktionen unterstützen im Prinzip die Verabschiedung eines Zuwanderungsgesetzes, auch wenn Ziel und Inhalt umstritten bleiben. Die Herausforderung einer an wirtschaftlichen Interessen orientierten Zuwanderungssteuerung ist neu für Deutschland und führt zu Unsicherheiten im Umgang mit dem Thema Zuwanderung.