Thomas Petri Reihenfolge der Bücher

Datenschutz und Informationsfreiheit gewinnen in der digitalen Gesellschaft dramatisch an Bedeutung. Die 8. Auflage der Einführung in das Datenschutzrecht zeigt, dass sich durch die aktuelle Entwicklung in der europäischen Rechtsprechung, Rechtspraxis und Gesetzgebung wichtige Veränderungen in Struktur und Strategie des Datenschutzes sowie der kommunikativen Freiheitsrechte ergeben haben. Im Fokus stehen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die EU-Richtlinie für den Bereich Justiz und Inneres (DSRLJ) sowie einschlägige Gesetze auf nationaler Ebene wie das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). Anhand von Fallbeispielen werden die rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert und deren Auslegung durch Literatur und Rechtsprechung kritisch diskutiert. Aktuelle Herausforderungen für die Privatheit etwa durch Künstliche Intelligenz und Scoring oder die Rolle von Daten als Währung in der Datenökonomie werden datenschutzrechtlich unter die Lupe genommen. In einem eigenen Kapitel werden schließlich ausführlich die technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Eindämmung von Risiken sowie zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit sowie Informationsfreiheit vermittelt.

Mit dem Maastrichtvertrag haben sich die Mitgliedstaaten der EU für eine engere Zusammenarbeit in der Strafverfolgung entschieden. Das prominenteste Beispiel dieser Kooperation stellt das europäische Polizeiamt Europol dar. Die Arbeit untersucht die Rechtmäßigkeit seiner Konstruktion im Hinblick auf den Unionsvertrag und das Verfassungsrecht der wichtigsten Mitgliedstaaten. Ausgehend von der These, daß die Union eine Rechtsunion ist, die eine rechtliche Kompatibilität zwischen den Rechtsakten der gemeinsamen Innenpolitik und dem EG-Vertrag verlangt, muß Europol ungeachtet seiner proklamierten Völkerrechtssubjektivität die unionsrechtlichen Mindestvorgaben an Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechtsschutz beachten. Die Analyse zeigt, daß Europol aufgrund struktureller Mängel diesen Anforderungen in wesentlichen Gesichtspunkten nicht genügt. Die Arbeit deckt weitere erhebliche Defizite vor allem bei der unzureichenden Beachtung der Privatsphäre auf und stellt das Fehlen wesentlicher moderner Datenschutzstandards fest. Abschließend entwickelt sie Vorschläge für eine Konstruktion Europols, die den Bedürfnissen einer effektiven wie auch rechtsstaatlichen Polizei genügt.