Kirsten Scheiwe Bücher

Der Sammelband enthalt die Beitrage zu dem Zweiten "Forum Kinder- und Jugendhilferecht", das sich mit praktischen Fragen der Rechtsdurchsetzung in der Kinder- und Jugendhilfe beschaftigt hat. Neben den Anspruchen und Verfahrensregelungen des reformierten SGB VIII kommen u.a. auch die Perspektiven des Volkerrechts, des Familienrechts und der Praxis zur Sprache. Der Band gibt einen kompakten und aktuellen Uberblick zu Chancen und Problemen des geltenden Rechts und diskutiert vielfaltige Ideen fur die Fortentwicklung wirksamer Durchsetzungsmechanismen.

Wer ist für die Erziehung und Versorgung von Kindern zuständig, und wie werden Kinderkosten und Sorgearbeit zwischen Müttern und Vätern, der Familie und der Gesellschaft verteilt? Dieses gesellschaftliche Problem wird durch Rechtsregeln und Institutionen unterschiedlich gelöst. Die Verteilungsentscheidungen haben einen wichtigen Einfluß auf soziale Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern. Für vier Länder (Belgien, Bundesrepublik, Schweden und Vereinigtes Königreich) werden vergleichend Rechtsnormen des Familienrechts, des Sozial-, Arbeits- und Steuerrechts sowie einige Dienstleistungsbereiche (Kinderbetreuung, Schule) untersucht. Im Mittelpunkt des familienrechtlichen Teils stehen Rechtsnormen des ehelichen Güterrechts, des Erbrechts von Ehepartnern und von Kindern, eheliche und nacheheliche Unterhaltsansprüche sowie Kindesunterhalt. Im sozialrechtlichen Teil werden die Bereiche Sozialversicherung, allgemeine Sozialleistungen und Mindestsicherung, Zeitrechte, kindbezogene sozialstaatliche Dienstleistungen und Steuererleichterungen für Familien analysiert und die zugrunde liegenden Familien- und Geschlechterdimensionen herausgearbeitet.

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Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) hat weitreichende Veränderungen hin zu einer menschenrechtlich orientierten, diskriminierungsfreien Teilhabe und einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe auf den Weg gebracht. Die Koordination von Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII) und Teilhaberecht (SGB IX) für alle jungen Menschen in einem gegliederten System mit unterschiedlichen Leistungsgesetzen und sieben Rehabilitationsträgern ist eine große Herausforderung und Zukunftsaufgabe, die aus rechtswissenschaftlicher, sozialpädagogischer und sozialwissenschaftlicher Perspektive unter Berücksichtigung der Praxis diskutiert werden. Mit Beiträgen von Prof. Dr. Albrecht Rohrmann, Prof. i. R. Dr. Kirsten Scheiwe, Prof. Dr. Wolfgang Schröer, Dr. Eric Van Santen, Prof. Dr. Arne von Boetticher, Prof. Dr. Friederike Wapler, Anke Welke, Prof. Dr. Felix Welti und Prof. Dr. Michael Wrase.

In Privathaushalten werden wichtige Dienstleistungen erbracht, doch die Erwerbstätigkeit am Arbeitsplatz Privathaushalt wird wenig anerkannt und ist rechtlich häufig geringer abgesichert als in anderen Branchen. Die Beiträge untersuchen aus rechtswissenschaftlicher, sozialhistorischer und rechtspolitischer Perspektive die Regulierung des ‚Arbeitsplatzes Privathaushalt' von den Gesindeordnungen bis zur ILO-Konvention 189. Veränderungsprozesse und Reformbedarfewerden thematisiert.

Child maintenance regulation is a prominent subject of legal debate and social policy. The different contributions to providing for children in cash and care - money, the means of subsistence in kind, education, time and so forth - are unevenly distributed between separated mothers and fathers. The research question is how family law recognises the different contributions and how the provision of unpaid care and time is acknowledged as a contribution on its own. This question and its gender dimension have been neglected in the debate on family law and child support. The authors discuss the German family law model of an asymmetrical distribution of cash and care for children of separated parents, its gendered role model assumptions, and contested legal question of who has to pay which share of the child costs (contributions for kindergarten, alternating residence of the child, reduction of employment of the child support debtor etc.). From a legal policy perspective the problem is discussed how to formulate child support rules in a way which does not discriminate against the primary care giver.

Familienpolitik rückt in das Zentrum deutscher Politik. Ihre Aktualität resultiert aus dem demographischen Wandel und veränderten Vorstellungen über Lebensformen, Rollenbilder und Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern. Reformen der Familienpolitik werfen dabei stets auch Rechtsfragen auf. Das Buch enthält drei für den Siebten Familienbericht der Bundesregierung erstellte rechtswissenschaftliche Beiträge. Im ersten vergleicht Schuler-Harms die rechtlichen Grundlagen der Familienbesteuerung und -förderung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens daraufhin, wie sich eine ziel- und anreizorientierte Familienpolitik mit dem Respekt des Staates vor der Gestaltungsfreiheit der Familie (verstanden als Freiheit der Familienmitglieder) vereinbaren lässt. Der zweite Beitrag von Scheiwe behandelt in einem europäischen Systemvergleich (v. a. mit Belgien, Frankreich und den skandinavischen Ländern) die rechtlichen Rahmenbedingungen von Tageseinrichtungen für Kinder ab drei Jahren und insbesondere die Auswirkungen der unterschiedlichen Zuordnung von Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Finanzierungszuständigkeiten. Abschließend skizziert Schuler-Harms verfassungsrechtliche Rahmensetzungen einer „Familienkasse“, deren Einführung im Siebten Familienbericht vorgeschlagen wurde.

Die Veränderungen der Leitmodelle zur Existenzsicherung durch Sozial- und Familienrecht stehen im Fokus dieser Untersuchung. Es wird analysiert, inwieweit das Ziel einer eigenständigen sozialen Sicherung für Frauen, unabhängig vom traditionellen „Versorgermodell“, erreicht wurde. Zudem wird die sozialrechtliche Wirkung des Familienrechts sowie der Reformbedarf erörtert. Verschiedene Rechtsbereiche werden beleuchtet, darunter Antidiskriminierungsrecht, Beschäftigungsförderung und Grundsicherung nach dem SGB II, Sozialversicherungsrecht mit einem Fokus auf die Anerkennung von Familienarbeit, sozialrechtliche Leitmodelle und das neue Elterngeld. Auch die familienrechtliche Existenzsicherung wird thematisiert, insbesondere in Bezug auf Ehe, kindbezogene Pflichten, Geschiedenenunterhalt und das Unterhaltsrecht. Sozialwissenschaftliche Beiträge analysieren die Moralökonomie der Sozialstaatsreform sowie empirische Ergebnisse zu Einstandspflichten in Paarbeziehungen. Abschließend wird ein Plädoyer für eine „Sozialpolitik zweiter Ordnung“ formuliert, die Wechselwirkungen zwischen Familien- und Sozialrecht sowie das Gleichstellungsgebot bei Reformen berücksichtigt. Das Werk richtet sich an juristisch und sozialpolitisch Interessierte, die sich mit der Existenzsicherung durch Familien- und Sozialrecht sowie deren gleichstellungspolitischen Aspekten auseinandersetzen.