Friedhelm Reichert Bücher

Die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen durch öffentliche Auftraggeber wird durch die im April 2016 in Kraft getretene Vergaberechtsreform grundlegend neu gestaltet. Die VOF fällt weg, Rechtsgrundlage ist in Zukunft die Vergabeverordnung (VgV). Sie sieht für die Architekten und Ingenieure wesentliche Sonderregelungen vor. Änderungen durch die Reform: - Auch Planungswettbewerbe werden nunmehr in der VgV geregelt, das Buch enthält hierzu eine erschöpfende und praxisorientierte Darstellung. - Der Ablauf des Verhandlungsverfahrens, den die Auftraggeber bisher recht frei gestalten konnten, wird detailliert geregelt. - Umweltpolitische und soziale Kriterien spielen eine wesentlich größere Rolle als bisher. - Für viele Verfahren ist relevant, dass der die Auftraggeber die persönliche Qualifikation des Bieters als Zuschlagskriterium verwenden können, was bisher nicht möglich war. - Die Vergabepflicht von Vertragsänderungen wird erstmals und ausführlich geregelt.

In zahlreichen Landesvergabegesetzen wird von den Bietern im Rahmen eines Vergabeverfahrens eine „Tariftreueerklärung“ gefordert, durch die sich die Unternehmen unabhängig von bestehenden Tarifbindungen zur Zahlung von Tariflöhnen verpflichten. Die vorliegende Arbeit untersucht die Zulässigkeit dieser in der rechtlichen Diskussion sehr umstrittenen Erklärungen im Hinblick auf Vorgaben des deutschen und europäischen Vergabe- und Wirtschaftsrechts.