José Martí Bücher

Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt stellt eine zentrale Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips dar. Die Spanische Verfassung von 1978, die als jüngste Westeuropas gilt, hat diese Garantie im Kontext des Franco-Regimes und inspiriert durch die italienische Verfassung sowie das Bonner Grundgesetz in ihren Grundrechtskatalog aufgenommen (Art. 24 Abs. I). Die spanische Rechtsprechung hat aufgrund eines strengen Gewaltenteilungsprinzips ein eigenes Verständnis der Garantien entwickelt, die aus Art. 24 Abs. I abgeleitet werden können. Im Gegensatz zu Art. 19 Abs. 4 GG fordert die Rechtsschutzgarantie in Spanien ein objektives Rechtsschutzverfahren, dessen Hauptziel die Kontrolle der Legalität des Verwaltungshandelns ist. Ein Feststellungsurteil genügt den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie, wobei die Klagebefugnis weit ausgelegt wird. Effektiver einstweiliger Rechtsschutz wird jedoch nicht gewährleistet, da dieser auf einem subjektiv-rechtlichen Verständnis des Verfahrens beruht. Nur im speziellen einfachgerichtlichen Verfahren zum Schutz der Grundrechte, bei Verfassungsbeschwerden und in einigen Urteilen des Obersten Gerichtshofes zeigt sich eine Subjektivierung des Rechtsschutzes. Dieses Verständnis prägt den romanischen Rechtskreis und beeinflusst die Verfahren bei den Organen der Europäischen Union, insbesondere beim EuGH. Daher ist eine kritische Beleuchtung dieser Konzeption im Rahmen der

Am 4. November 2016 fand das Gedenksymposium für Dr. Wolfgang Winkler im Rahmen der 7. Göttinger Gespräche zum Agrarrecht statt. Die Tagung hatte das Ziel, das Agrarrecht dogmatisch zu untermauern und damit Winklers Werk fortzuführen. Eine Forschergruppe, bestehend aus Prof. Dr. Gottfried Holzer, Prof. Dr. Roland Norer, Dr. Christian Busse und Prof. Dr. José Martínez, lieferte entscheidende Impulse zu dieser Grundsatzfrage. Die Vorträge der Tagung sind in diesem Werk zusammengefasst und beinhalten Beiträge von renommierten Fachleuten. Dazu zählen Prof. Dr. Roman Budzinowski, Dekan der Fakultät für Recht und Verwaltung der Adam-Mickiewicz-Universität Posen und Präsident der Polnischen Vereinigung der Agrarrechtler; Dr. Christian Busse, Regierungsdirektor im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und Lehrbeauftragter an der Universität Bonn; Prof. Dr. Rudy Gotzen von der Katholieke Universiteit Leuven und Vizepräsident des European Council for Rural Law (CEDR); sowie weitere Experten wie Prof. Dr. Gottfried Holzer, Prof. Dr. José Martínez, Prof. Dr. Roland Norer und Dipl.-Ing. agr Eggert Wiese.

Es umfasst sowohl zivilrechtliche Fragestellungen (z. B. Erbrecht, Landpachtrecht oder Genossenschaftsrecht) als auch solche öffentlich-rechtlicher Art (z. B. Düngemittelrecht, Grundstückverkehrsrecht oder Baurecht). Die wichtigsten Gesetze und Verordnungen aus dem Zivilrecht und dem Öffentlichen Recht (Europarecht, zivilrechtliches Agrarrecht, Öffentliches Agrarrecht) sind in diesem Werk zusammengefasst und übersichtlich dargestellt – mit Einführung und ausführlichem Sachwortverzeichnis. Als wertvolle Arbeitshilfe und weiterführendes, informatives Nachschlagewerk dient es allen, die mit dem Agribusiness sowie seiner vor- und nachgelagerten und angrenzenden Bereiche in der Praxis und in der akademischen bzw. beruflichen Lehre zu tun haben. Herausgeber sind Prof. Dr. jur. José Martinez und Dr. jur. Bernd von Garmissen, Institut für Landwirtschaftsrecht der Georg-August-Universität Göttingen.

Sind die Sonderregelungen zugunsten Landwirtschaft noch recht- und zweckmäßig? Das Agrarrecht ist geprägt vom Grundprinzip, den leistungsfähigen Betrieb zu erhalten. Hierzu weicht das Agrarrecht regelmäßig von der allgemeinen Rechtsordnung ab. Beispiele finden sich im Erb-, Umwelt- und Familienrecht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Abweichungen vielmehr durch das öffentliche Interesse an der Erhaltung leistungsfähiger Betriebe in bäuerlichen Familien gerechtfertigt. Der Tagungsband untersucht die Reichweite und der Grenze dieses Prinzips. Zugleich werden konkrete Fragestellungen aus der Praxis aufgriffen. Mit Beiträgen von: Prof. Dr. Manfred Köhne (Universität Göttingen), Prof. Dr. Albrecht Mährlein (FH Kiel), Fritjof Hans Mevert, Dr. Uwe Richter (Hessisches Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation), Andreas Peter (Bezirksregierung Arnsberg), Dr. Christian Busse (BMELV)

Die Beiträge des Konferenzbandes erläutern rechtliche Grundprobleme des Verhältnisses zwischen Energiewirtschaft und Lan

Der Band dokumentiert eine wissenschaftliche Tagung anlässlich des 50jährigen Bestehens des Instituts für Landwirtschaftsrecht an der Georg-August-Universität Göttingen.

Das Konzept des „ländlichen Raums“ ergänzt das traditionelle Verständnis des Agrarrechts. Es verdeutlicht, dass die Landwirtschaft und die Landwirte nicht nur den ländlichen Raum prägen, sondern auch von den strukturellen Rahmenbedingungen des sozialen, ökonomischen sowie ökologischen Raums abhängig sind. Eine zentrale Bedeutung haben hierbei die Wirtschafts- und Arbeitsverhältnisse im ländlichen Raum. Die rechtlichen Fragestellungen werden bislang aus einer nicht-agrarischen Perspektive untersucht. Der vorliegende Sammelband beruht auf Untersuchungen von Nachwuchswissenschaftlern. Die Beiträge erfassen ein breites Spektrum aktueller Fragestellungen zum agrarischen Wirtschaftsverwaltungsrecht: Dazu gehören u. a. die verfassungsrechtliche Bewertung gleichwertiger Lebensbedingungen, die Privilegierung der Landwirtschaft im Baurecht, die europäische Dimension des Grundstücksverkehrsrechts, die gute fachliche Praxis, die grüne Gentechnik oder die Erzeugung von Biomasse.