Philipp Austermann Reihenfolge der Bücher

Das am 23. März 1933 vom Reichstag beschlossene Ermächtigungsgesetz zog einen Schlussstrich unter die Weimarer Verfassung. Von den Nationalsozialisten selbst wurde es als wichtige Legitimationsgrundlage ihrer Herrschaft verstanden. Die Demokratie in Deutschland fand mit dem Gesetzesbeschluss ihr vorläufiges Ende. Der Staatsrechtler Philipp Austermann, der die Geschichte und die Rechtsgrundlagen des deutschen Parlamentarismus seit Jahren erforscht, erklärt anlässlich des 90. Jahrestages des Gesetzes, warum und wie es zustande kam, ob es überhaupt legal war, welche verfassungsrechtlichen und politischen Folgen es hatte und welche Schlüsse nach 1945 daraus für das Grundgesetz gezogen wurden.

Das Abgeordnetenrecht ist ein zentrales Thema politischer und rechtlicher Debatten, insbesondere in Bezug auf die Freiheit und Grenzen des Mandats, Diäten, Nebeneinkünfte und Immunität. Diese Fragen sind nicht nur grundlegend, sondern auch von erheblichem medialen Interesse. Der NomosKommentar zum Abgeordnetenrecht bietet umfassende Antworten und Informationen zum Bundesrecht sowie zu den Regelungen für Abgeordnete des Europäischen Parlaments und der Landtage. Jede Kommentierung behandelt vergleichbare Regelungen auf Länder- und europäischer Ebene und verknüpft Argumente, um eine einheitliche Analyse zu ermöglichen. Zudem werden Verbindungen zu ähnlichen Vorschriften, wie im Bundesministergesetz, aufgezeigt. Die 2. Auflage berücksichtigt alle aktuellen Rechtsänderungen, darunter neue Regelungen zu Ordnungsgeldern für Störungen außerhalb des Plenarsaales, das Verbot bestimmter Nebentätigkeiten und die Verschärfung der Anzeigepflichten. Ein besonderer Fokus liegt auf einer präzisen verfassungsrechtlichen Argumentation, die es ermöglicht, auch in den Medien skandalisierte Vorgänge juristisch klar einzuordnen. Diese Auflage ist ein Beispiel für „Best Practice“ parlamentarischer Demokratie. Die Autoren sind Experten aus verschiedenen Institutionen und Hochschulen, die umfassende rechtliche Expertise einbringen.

Zum WerkDer Bundestag hat am 25. März 2021 einen Gesetzentwurf der großen Koalition zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag (BT-Drs. 19/22179) in der vom Ausschuss Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung geänderten Fassung (BT-Drs. 19/27922) beschlossen, der am 1.1.2022 in Kraft treten wird. Das im Hinblick auf die Auslösung einer Eintragungspflicht und damit einhergehender Offenlegungspflichten sehr weit gefasste Verständnis von Interessenvertretung wird in der Praxis für große Rechtsunsicherheit sorgen. Bei Verbänden aller Art sowie auch Unternehmen und sogar Einzelpersonen, die im Bereich Lobbyismus als Berater arbeiten, wird dies einen dementsprechend großen Beratungsbedarf auslösen und auch Kanzleien und Unternehmensberatungen beschäftigen. Ebenso werden die hiermit einhergehenden Fragen auch die Mandatsträger sowie die Bundesministerien beschäftigen.Vorteile auf einen Blick höchste Aktualität der Kommentierung von ausgewiesenen Experten detaillierte und dennoch kompakte Kommentierung anhand des Gesetzestextes ZielgruppeFür Interessenvertretende, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien, Beratungsunternehmen, Büros von Bundestagsabgeordneten sowie die Bundesministerien.

Im Weimarer Reichstag spiegelten sich alle Probleme der jungen Republik wider. Er stand im Zentrum heftiger gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen. Das Erbe der Kaiserzeit und die Krisen der Republik forderten die Reichstagsabgeordneten und belasteten die Parlamentsarbeit schwer. Philipp Austermann erzählt die Geschichte der Weimarer Republik zum ersten Mal vor allem aus der Sicht ihres Parlaments und seiner Abgeordneten. Er beschreibt, wie häufig die demokratischen Parteien kompromissunfähig waren, wie sehr die Todfeinde der Demokratie von rechts und links den Reichstag als Agitationsbühne nutzten, um die parlamentarische Republik zu zerstören, wie gezielt Reichspräsident Hindenburg ab 1930 den Reichstag an den Rand drängte und wie der mit jeder Wahl in den 1930er Jahren steigende Stimmenanteil der Radikalen das Parlament lähmte und aushöhlte. Das Buch appelliert angesichts stärker werdender Populisten zugleich an die demokratische Wachsamkeit

Das Abgeordnetenrecht ist vermehrt Gegenstand politischer und rechtlicher Kontroversen: Die juristischen Auseinandersetzungen um Freiheit und Grenzen eines unabhängigen Mandats, die Höhe der Diäten, die Offenlegung von Nebenverdiensten und Fragen der Immunität sind nicht nur grundsätzlicher Art, sondern oft auch von großer medialer Aufmerksamkeit begleitet. Der neue NomosKommentar zum Abgeordnetengesetz beantwortet alle Fragen rund um das Mandat. Dank seiner Konzeption bietet er eine Fülle von Informationen nicht nur zum Bundes-, sondern auch zum Recht der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie der Landtagsabgeordneten: Jede Kommentierung des Abgeordnetengesetzes erörtert die vergleichbaren Regelungen auf Länder- und europäischer (EuAbgG/EuAbgSt) Ebene, verknüpft das Für und Wider und gelangt so zu einer argumentationsgeführten einheitlichen Durchdringung. Zudem werden Querbezüge zu ähnlichen Vorschriften außerhalb des Abgeordnetengesetzes, etwa im Bundesministergesetz, aufgezeigt. Einen besonderen Schwerpunkt legt der NK-Abgeordnetengesetz auf eine präzise verfassungsrechtliche Argumentationstiefe, die es erlaubt, auch medial skandalisierte Vorgänge juristisch eindeutig zu verorten. Das Recht der Fraktionen ist im Detail dargestellt. Der neue Großkommentar ist damit ein Ausweis der „Best Practice“ parlamentarischer Demokratie.

Die Anrechnungsbestimmungen im Abgeordnetenrecht des Bundes und der Länder sind wenig eingängig und nur teilweise untersucht. Dabei sind sie im Alltag der Parlamentsverwaltungen bedeutsam. Da Mandate in der Demokratie nur auf Zeit vergeben werden, ist die Abgeordnetentätigkeit in der Regel nur ein Abschnitt des Berufsweges, so dass sich verschiedene Einkommens- und Versorgungsansprüche ganz oder teilweise überschneiden können. Diese Arbeit untersucht die Anrechnungsvorschriften erstmalig vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Abgeordnetenstatus umfassend aus verfassungshistorischer, -rechtlicher, -politischer und -praktischer Perspektive. Abschließend werden Reformmöglichkeiten und -vorschläge erörtert. Die Frage nach der Vereinbarkeit von Mandat und Beruf zieht sich dabei durch die gesamte Darstellung. Ein Anliegen des Werks ist es, gängigen Vorurteilen zur Abgeordnetenbezahlung und -versorgung entgegenzuwirken.