Selena Clavora Bücher

Der vorliegende Sammelband enthält die Tagungsbeiträge der Vortragenden der 5. Österreichischen Assistententagung zum Zivil- und Zivilverfahrensrecht der Karl-Franzens-Universität Graz, die am 24. und 25. November 2016 in Graz zum Generalthema „Grundsätze des Zivilverfahrensrechts auf dem Prüfstand“ stattgefunden hat. Die Themen: Die Bedeutung der Prozessgrundsätze für die Praxis; der Grundsatz der Unmittelbarkeit und seine Durchbrechung; Die Erweiterung der Medienöffentlichkeit im deutschen Gerichtsverfassungsgesetz: Systematische Einordnung, Kritik und Auswirkungen auf den Zivilprozess; Revisiting the Principle of Public Hearings in the Light of the Ongoing Reform in Germany: Much Ado about Nothing?; Probleme der beweisrechtlichen Waffengleichheit in Zivilverfahren vor deutschen Gerichten bei Beteiligung ausländischer Prozessparteien; amtswegige Klauselkontrolle im Mahn- und Vollstreckungsverfahren: Das Effektivitätsprinzip als Einfallstor in das Zivilverfahrensrecht; Essentialia des Zivilverfahrens: Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsmacht im Prozess – illustriert anhand des „Sanktionsprinzips“ im Zivilrechtsschutz; Kosten- als Schadenersatz.

Das Ersuchen um Vorabentscheidung ist ein wichtiger Mechanismus im Recht der Europäischen Union, der es den Gerichten der Mitgliedstaaten ermöglichen soll, eine einheitliche Auslegung und Anwendung dieses Rechts in der Europäischen Union sicherzustellen. Im vorliegenden Band werden das Vorabentscheidungsverfahren von der Vorlage bis zur Entscheidung sowie die Folgen der Nichtvorlage dargestellt und untersucht.

Die Verwendung verschiedener Fach- oder Fremdsprachen im Zivilverfahren gewinnt aufgrund der Technisierung und Globalisierung der Welt zunehmend an Bedeutung. Dem Verfahren müssen aus diesem Grund häufig Sachverständige und Dolmetscher beigezogen und gerichtliche Schriftstücke ins Ausland zugestellt werden. Die sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen werden in diesem Sammelband untersucht, wobei auch Rechtsfragen hinsichtlich der im Europäischen Binnenmarkt erforderlichen Übersetzungen von Rechtsakten und Entscheidungen betrachtet werden. Berücksichtigt werden darüber hinaus die durch die Verwendung von Fremdsprachen bedingten Rechtsfragen, die sich vor Einleitung eines Zivilverfahrens stellen können – so etwa die Wirksamkeit fremdsprachiger Gerichtsstandsvereinbarungen oder vorprozessualer Verwarnungen.

Wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich benachteiligte Personen bedürfen eines besonderen rechtlichen Schutzes. Im vorliegenden Sammelband wird deren rechtliche Stellung im Zivilverfahren untersucht, wobei im Mittelpunkt der Betrachtungen insbesondere die Bestimmungen des europäischen, des österreichischen sowie des deutschen und des französischen Gesetzgebers stehen. Neben der rechtlichen Position der nicht einsichts- und urteilsfähigen Kindesmutter im Verfahren betreffend die väterliche Abstammung ihrer Kinder sowie der rechtlichen Position von Minderjährigen im Zivilverfahren wird der Verbrauchern und Arbeitnehmern gewährte rechtliche Schutz – insbesondere nach den Bestimmungen der EuGVVO, der Entsenderichtlinie sowie nach dem österr ASGG – dargestellt. Ferner erfolgt eine Untersuchung der rechtlichen Stellung von homosexuellen Personen – hier wir die Frage, ob die Auflösung gleichgeschlechtlicher Ehen und Partnerschaften nach der EuEheKindVO anerkannt werden, behandelt – sowie von Patienten – hier wird die Frage, inwiefern der Wille am Lebensende einer Person geschützt wird, analysiert. Abschließend wird die rechtliche Stellung von auf Verfahrenshilfe angewiesenen Personen dargestellt, wobei den Gegenstand der Untersuchungen die richterliche Anleitungspflicht bei der Beantragung von Verfahrenshilfe sowie die Gewährung von Verfahrenshilfe für den insolventen Schuldner bilden.

Die Globalisierung der Wirtschaft führte auch zu einem Anstieg grenzüberschreitender Insolvenzen. Im vorliegenden Sammelband wird die rechtliche Behandlung grenzüberschreitender Insolvenzen untersucht, wobei im Mittelpunkt der Betrachtungen die EuInsVO und deren Auswirkungen auf die autonomen Rechtsordnungen stehen. Neben allgemeinen Fragen – wie der Geltung des Vertrauensgrundsatzes und der Abgrenzung der EuInsVO zu anderen Übereinkommen und Verordnungen – werden Fragen zur internationalen Zuständigkeit und deren Prüfung sowie zur Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren behandelt. Ferner werden spezielle Probleme wie die Aufrechnung, die Koordinierung von Parallelverfahren, die Befugnisse des Insolvenzverwalters und der Umfang der Insolvenzmasse untersucht, wobei auch die Schnittstellen der EuInsVO zu anderen Rechtsgebieten – insbesondere zum Unternehmens- und Strafrecht – berücksichtigt werden.