Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bislang weit mehr von Kontinuität als von Brüchen gekennzeichnet. Allerdings mehren sich Anzeichen, daß die verfassungsgerichtliche Judikatur in Zukunft nicht mehr die bisherige Konstanz aufweisen wird. Die Änderung der eigenen Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht wird als eigenständiger Argumentationstopos an Bedeutung gewinnen. Das Bundesverfassungsgericht selbst sieht sich bei einer Abweichung von einer alten Entscheidung keiner Beschränkung unterworfen. Dem hat sich das Schrifttum angeschlossen. Der Autor unterzieht diese Auffassung einer kritischen Prüfung und fragt danach, unter welchen Voraussetzungen dem Bundesverfassungsgericht eine Rechtsprechungsänderung möglich sein soll. In einem ersten Teil wird rechtsvergleichend die Rechtslage in den USA untersucht. Dort werden Selbstbindung und Änderungsbefugnis des Supreme Court unter dem Stichwort „stare decisis“ seit Jahren intensiv diskutiert. Im zweiten Teil zeichnet Seyfarth die bisherigen Rechtsprechungsänderungen des Bundesverfassungsgerichts nach und stellt den Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum dar. Schließlich wird das Thema im dritten Teil verfassungstheoretisch eingebettet. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß verfassungsgerichtliche Rechtsprechungsänderungen weit mehr Probleme aufwerfen als bisher vermutet. Verfassungstheoretisch fundiert, wird schließlich als Ersatz für die bisher herrschende Ansicht das Modell einer „nachziehenden Rechtsprechungsänderungsbefugnis“ vorgeschlagen.
Georg Seyfarth Bücher


Das Kölner Formularbuch zum Grundstücksrecht erscheint in der 2. Auflage und wurde umfassend aktualisiert, um den neuesten Stand der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur widerzuspiegeln. Im Fokus steht der Immobilienerwerb in seinen verschiedenen Formen, angefangen beim (vermeintlich) einfachen Kaufvertrag über Schenkungen und Bauträgerverträge bis hin zu Sonderformen wie (Zwangs-)versteigerungen und Insolvenz. Neben bewährten Lösungsmöglichkeiten bieten die Verfasser alternative Gestaltungsmöglichkeiten und innovative Ansätze. In die 2. Auflage wurden unter anderem die Änderungen des GNotKG, der Mietrechtsnovelle, der EnergieeinsparVO, des DatenbankgrundbuchG und der BauGB-Novelle 2013 integriert. Die zahlreichen Muster und Formulierungsvorschläge sind sowohl als Download als auch auf CD-ROM verfügbar. Herausgeber ist Notar Dr. Jörn Heinemann, LL. M., und das Autorenteam umfasst mehrere erfahrene Notare. Die Fachpresse hebt hervor, dass das Werk als umfassendes Nachschlagewerk überzeugt und dem Vertragsgestalter neue Denkanreize bietet, auch bei komplexeren Fragen.