Der Vergleich im Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz
Reformansatz für ein de lege lata nicht tragfähiges Konzept
Das Buch behandelt den Vergleich im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG). Nach einer Einführung in die Grundlagen des Kollektiven Rechtsschutzes und des Mustervergleichs wird aufgezeigt, dass die bestehenden Regelungen im KapMuG den Beteiligten keine zufriedenstellende Möglichkeit bieten, ein Musterverfahren gütlich beizulegen. Bislang wurde kein Verfahren durch Mustervergleich abgeschlossen. Angesichts der Tatsache, dass in anderen Rechtsordnungen die vergleichsweise Beilegung von Massenschäden der Regelfall ist, wird die Ursache für die Vergleichsmüdigkeit im deutschen System untersucht. Der Allgemeine Teil führt in das Thema „Kollektiver Rechtsschutz“ ein, während der Besondere Teil das Zusammenspiel des KapMuG mit dem Vergleich und die damit verbundenen Hindernisse beleuchtet. Es werden allgemeine Fragen zu mangelhaften Willenserklärungen bei Mustervergleichen behandelt und spezifische Probleme des KapMuG analysiert, darunter unzureichende Quorenvorbehalte, die Unzulässigkeit außergerichtlicher Vergleiche, die Multilateralität der Interessen, Teilvergleiche, der Beendigungszwang, „Trittbrettfahrerei“, mangelnder Rechtsfrieden, die Problematik der Anmeldung, Genehmigungsvorbehalt und die Vollstreckbarkeit des Mustervergleichs im EU-Ausland. Diese Unzulänglichkeiten bilden die Grundlage für den Reformansatz mit einem konkreten Gesetzesvorschlag.
