Oliver Scheiber zeigt auf, was einer modernen Justiz fehlt. Er berichtet aus seiner Erfahrung in Rechtsprechung und Justizpolitik, wo Schwächen bestehen und wie sie sich ausbessern ließen. Der Horizont seines Buchs reicht von Kunst und Literatur bis zu Journalismus und Geschichte und zur Realität des Gerichtssaals. Ein leidenschaftliches Plädoyer für eine Justiz, die ihren Anspruch nicht aufgeben darf, moderner, das heißt menschengerechter zu werden.
Die Angleichung des Privatrechts in der Europäischen Union am Beispiel der Zahlungsverzug-Richtlinie
Die Europäisierung des Privatrechts wird durch die Richtlinie über den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr maßgeblich geprägt. Die Arbeit analysiert die Entstehung und den Inhalt dieser Richtlinie sowie ihre Neufassung von 2011 und deren Umsetzung in das österreichische Recht. Ein weiterer Fokus liegt auf der Rolle der Richtlinie im Prozess der Zivilrechtsharmonisierung innerhalb der EU, einschließlich der Angleichung des Vertragsrechts. Zudem werden Stärken, Schwächen und zukünftige Möglichkeiten der Privatrechtsangleichung erörtert, einschließlich der Perspektive eines Europäischen Zivilgesetzbuchs.
Für die Sozialdemokratie ist es 5 nach 12. Linke Parteien zerfallen, in manchen Staaten existiert die Sozialdemokratie praktisch nicht mehr. Unterdessen machen sich rechtspopulistische Regierungen daran, die europäischen Gesellschaften zu spalten, den Sozialstaat abzubauen und ihn aus den Angeln zu heben. Der Neoliberalismus hat sich mit dem latent vorhandenen Nationalismus zu einer für die Demokratie gefährlichen Allianz verbunden, er attackiert Institutionen, Medien, Justiz. Die Sozialdemokratie, die Linke insgesamt, muss sich politisch völlig neu aufstellen, Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und kraftvoll agieren. Es ist Zeit endlich wieder mit Feuer für die großen Ideen der Gleichheit, der Geschwisterlichkeit und der Gerechtigkeit zu kämpfen. Oliver Scheibers Manifest ist ein Appell für Zusammenhalt und macht eine Vielzahl von Vorschlägen für Inhalte und Strategien der Linken unter insgesamt 10 Überschriften: Solidarität – politische Arbeit – Kommunikation – personelle Breite – Strukturen – Vision und Aktion – Wirtschaft – Transparenz und starker Staat – Strategie – Internationalität und Europa. Letzter Aufruf! kursiert seit März 2019 als Pamphlet und wird breit diskutiert. In einer überarbeiteten und umfangreich erweiterten Ausgabe findet der Text nun seine verlegerische Heimat.
Konservative Wende oder konservatives Ende
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) befindet sich nach der Ära Kurz in der größten Krise ihre Parteigeschichte. Bereits zwei Mal tauschte die Partei in der laufenden Legislaturperiode den Kanzler. Gegen die Partei selbst und viele ihrer (ehemals) führenden Repräsentanten laufen strafrechtliche Ermittlungen. Wird die Volkspartei so zerfallen wie ihre italienischen und französischen Schwesterparteien? Seit Jahren sucht die Volkspartei ihre Rettung in der Übernahme rechtsextremer Positionen, Teile der Partei stellen die Menschenrechtskonvention in Frage. An die Stelle einer modernen Europapolitik sind Allianzen mit Europas autoritären Regierungen getreten. Ist die Volkspartei also am Weg in den Untergang? Wird sie zu einer demokratieskeptischen Partei wie die US-Republikaner, die heute rohe Bürgerlichkeit und religiösen Fundamentalismus repräsentieren? Oder findet sie einen Weg zurück zu einer verantwortungsvollen Partei der Mitte, wie es etwa die deutsche CDU nach wie vor ist? Dieses Buch stellt in jeweils zehn Kapiteln den möglichen Weg der Volkspartei in den Untergang der Chance auf eine Gesundung der Partei gegenüber und skizziert die Bedeutung, die eine integre konservative Kraft für die Gesellschaft potenziell hat.