Verdeckte Online-Durchsuchung in der Bundesrepublik Deutschland
Eine Analyse anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie der Vorschriften der Strafprozessordnung und des Bundeskriminalamtgesetzes
Die verdeckte Online-Durchsuchung war bereits zweimal Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht und wurde im Rahmen der StPO-Reform 2017 als Ermittlungsmaßnahme zur Strafverfolgung normiert. Diese Reform stieß in Medien und Wissenschaft auf kontroverse Diskussionen, insbesondere hinsichtlich der Einführung der verdeckten Online-Durchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Strafprozessrecht. Die Dissertation analysiert die neuen Regelungen zur verdeckten Online-Durchsuchung in der StPO unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen von Legislative und Judikative. Dabei werden auch die Regelungen des BKA-Gesetzes sowie die wegweisenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von 2008 und 2016 hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen untersucht. Ein zentrales Thema ist, inwieweit die Erkenntnisse der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung aus dem Gefahrenabwehrrecht auf die verdeckte Online-Durchsuchung im Strafverfolgungsrahmen übertragbar sind. Zudem wird die Stellung der neuen Ermittlungsmaßnahme im Gefüge der StPO betrachtet, insbesondere in Bezug auf den Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen und die normativen Schutzvorkehrungen. Schließlich erfolgt eine rechtliche Prüfung der normativen Gleichstellung der verdeckten Online-Durchsuchung mit der akustischen Wohnraumüberwachung.
