Verdienen die Politiker, was sie verdienen? Es ist ein handfester politischer Skandal, den Hans Herbert von Arnim mit seinem neuen spannenden Buch aufdeckt: Auf Mark und Pfennig genau enthüllt er die verfassungswidrigen Schwarzgeld-Einkünfte der Regierungsmitglieder. Denn die meisten Politiker in Deutschland beziehen ein zusätzliches »Schatteneinkommen«.
Schwarzbuch Deutschland – Demokratie auf dem Prüfstand, das Buch zur Wahl 2009! Politiker und Honoratioren zitieren bei öffentlichen Anlässen gern die Sternstunden der deutschen Demokratie. Hans Herbert von Arnim erzählt die Geschichte unserer Republik hinter diesen vollmundigen Erfolgsmeldungen. Der renommierte Verfassungsrechtler lässt anhand einer langen Reihe von Missbrauchsfällen aus Politik, Verwaltung, Justiz, Wirtschaft und Gesellschaft ein ganzes System von Auswüchsen und Defiziten sichtbar werden und fordert eine wirksame Kontrolle der Machenschaften der Mächtigen. Eindringlich und leidenschaftlich plädiert er mit konkreten Vorschlägen für die Herrschaft durch das Volk und für das Volk. Der neue Enthüllungsreport von Hans Herbert von Arnim: provokant, aufrüttelnd, thesenstark und streitbar.
Die politische Klasse ist satt und träge geworden.Anstehende Probleme werden nicht gelöst, notwendige Reformen verwässert. Auf ihren eigenen Vorteil bedacht, verstrickt sich die politische Klasse im Dschungel der Interessen und verkommt zum Lobbyistenverband in eigener Sache. Die Lähmung der Politik ist nur zu lösen, wenn Regierung und Parlament ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.Hans Herbert von Arnim schildert in diesem erstmals 1997 erschienenen Buch die Mißstände, analysiert die Gründe und zeigt Wege aus der politischen Erstarrung.
In Sonntagsreden wird unsere Verfassung beschworen, doch hinter der demokratischen Fassade verbirgt sich ein System, in dem andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Unsere Volksvertreter haben sich zur 'politischen Klasse' entwickelt, die ein Netzwerk gebildet hat, das unsere demokratische Ordnung untergräbt. Kennzeichen dieses inoffiziellen 'Zweiten Systems' sind schwarze Kassen, fehlerhafte Rechenschaftsberichte, Steuerhinterziehung und Korruption. Die Verfassung sollte eigentlich Grenzen für das Machtstreben von Politikern setzen und die Belange aller Bürger in den Mittelpunkt rücken. Stattdessen ist die Grundordnung zum Ziel von Manipulationen geworden, die die politische Klasse von Kontrolle und Einfluss der Bürger unabhängig machen. In 50 Jahren Bundesrepublik hat sich das, was einst unsere Demokratie war, zu einem Nährboden für Eigeninteressen gewandelt. Hans Herbert von Arnim, Staatsrechtler und 'Parteienkritiker', deckt eindrucksvoll diese Strukturen auf und analysiert die dunkle Seite der Macht. Punkt für Punkt legt er die Funktionsweise des Schattensystems offen. Doch er bietet auch Lösungen an: Wie das Kartell der Parteien aufgebrochen und das politische Mitspracherecht der Bürger sowie die Gemeinwohlorientierung der Politik wiederhergestellt werden können. Damit initiiert er eine Reformbewegung, die die politischen Verhältnisse grundlegend verändern könnte.
Warum wir unsere Demokratie neu denken müssen - Erfahrungen mit 75 Jahren Parteienstaat – Ansichten eines streitbaren Demokraten
Die Aufdeckung eines politischen Skandals von seltener Dreistigkeit! Wer wünscht sich das nicht: eine Gehaltserhöhung um 58 Prozent! Das Berliner Abgeordnetenhaus macht es möglich – allerdings nur für seine eigenen Mitglieder, die sich diese hemmungslose Aufstockung ihrer Bezüge zum 1. Januar 2020 genehmigt haben. Wie dieser Griff in die Staatskasse eingefädelt und alle Kontrollen ausgehebelt wurden, das zeichnet der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim präzise nach. Um Recht und Gesetz haben sich die Betreiber dieser als »Parlamentsreform« bezeichneten aberwitzigen Bereicherung dabei wenig geschert – stattdessen haben sie die weitreichenden Folgen der Neuregelung vor der Öffentlichkeit verschleiert. Doch es gibt Möglichkeiten, das Gesetz zu stoppen und die Abgeordneten in ihre Schranken zu weisen: Mit den Mitteln der direkten Demokratie, mit Volksbegehren und Volksentscheid, können Bürger und Verbände selber die Initiative ergreifen und das Abgeordnetenhaus zum Rückzug zwingen. Höchste Zeit, eine öffentliche Debatte darüber in Gang zu bringen! »Es sind missbräuchliche Gesetze wie das Berliner Abgeordnetengesetz, die die parlamentarische Demokratie (und die Zustimmung der Menschen zu diesem System) in Verruf zu bringen drohen – nicht die notwendige Kritik daran.« Hans Herbert von Arnim »Niemand außer dem Bundesverfassungsgericht hat schon so viele Gesetze aus den Angeln gehoben wie diese Einmann-Instanz namens Hans Herbert von Arnim.« Robert Leicht in »Die Zeit«
Wieviel Macht besitzt das Volk? "Nicht genug", ist die Antwort des Autors. Das Mitspracherecht der Bürger sei massiv beschnitten, klagt er. Er hält Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheid für keine effektiven Mittel im Kampf um die politische Mitsprache. Kann in der politischen Szene ungestört jeder jedem die Verantwortung zuschieben? Die Politik ist handlungsunfähig, so das Fazit des Autors. Um diese Blockade zu lösen, fordert er eine echte Bürgerbeteiligung.
