Verdienen die Politiker, was sie verdienen? Es ist ein handfester politischer Skandal, den Hans Herbert von Arnim mit seinem neuen spannenden Buch aufdeckt: Auf Mark und Pfennig genau enthüllt er die verfassungswidrigen Schwarzgeld-Einkünfte der Regierungsmitglieder. Denn die meisten Politiker in Deutschland beziehen ein zusätzliches »Schatteneinkommen«.
Schwarzbuch Deutschland – Demokratie auf dem Prüfstand, das Buch zur Wahl 2009! Politiker und Honoratioren zitieren bei öffentlichen Anlässen gern die Sternstunden der deutschen Demokratie. Hans Herbert von Arnim erzählt die Geschichte unserer Republik hinter diesen vollmundigen Erfolgsmeldungen. Der renommierte Verfassungsrechtler lässt anhand einer langen Reihe von Missbrauchsfällen aus Politik, Verwaltung, Justiz, Wirtschaft und Gesellschaft ein ganzes System von Auswüchsen und Defiziten sichtbar werden und fordert eine wirksame Kontrolle der Machenschaften der Mächtigen. Eindringlich und leidenschaftlich plädiert er mit konkreten Vorschlägen für die Herrschaft durch das Volk und für das Volk. Der neue Enthüllungsreport von Hans Herbert von Arnim: provokant, aufrüttelnd, thesenstark und streitbar.
Die politische Klasse ist satt und träge geworden.Anstehende Probleme werden nicht gelöst, notwendige Reformen verwässert. Auf ihren eigenen Vorteil bedacht, verstrickt sich die politische Klasse im Dschungel der Interessen und verkommt zum Lobbyistenverband in eigener Sache. Die Lähmung der Politik ist nur zu lösen, wenn Regierung und Parlament ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.Hans Herbert von Arnim schildert in diesem erstmals 1997 erschienenen Buch die Mißstände, analysiert die Gründe und zeigt Wege aus der politischen Erstarrung.
In Sonntagsreden wird unsere Verfassung beschworen, doch hinter der demokratischen Fassade verbirgt sich ein System, in dem andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Unsere Volksvertreter haben sich zur 'politischen Klasse' entwickelt, die ein Netzwerk gebildet hat, das unsere demokratische Ordnung untergräbt. Kennzeichen dieses inoffiziellen 'Zweiten Systems' sind schwarze Kassen, fehlerhafte Rechenschaftsberichte, Steuerhinterziehung und Korruption. Die Verfassung sollte eigentlich Grenzen für das Machtstreben von Politikern setzen und die Belange aller Bürger in den Mittelpunkt rücken. Stattdessen ist die Grundordnung zum Ziel von Manipulationen geworden, die die politische Klasse von Kontrolle und Einfluss der Bürger unabhängig machen. In 50 Jahren Bundesrepublik hat sich das, was einst unsere Demokratie war, zu einem Nährboden für Eigeninteressen gewandelt. Hans Herbert von Arnim, Staatsrechtler und 'Parteienkritiker', deckt eindrucksvoll diese Strukturen auf und analysiert die dunkle Seite der Macht. Punkt für Punkt legt er die Funktionsweise des Schattensystems offen. Doch er bietet auch Lösungen an: Wie das Kartell der Parteien aufgebrochen und das politische Mitspracherecht der Bürger sowie die Gemeinwohlorientierung der Politik wiederhergestellt werden können. Damit initiiert er eine Reformbewegung, die die politischen Verhältnisse grundlegend verändern könnte.
Ihre Entwicklung zu wettbewerbsbeschränkenden Staatsparteien - und was daraus folgt
Der Wandel der politischen Parteien hin zu Staatsparteien wird in dieser Analyse beleuchtet. Die Abhängigkeit von staatlichen Mitteln und die Unterstützung durch subventionierte Fraktionen führen dazu, dass die Willensbildung zunehmend von oben statt von den Bürgern erfolgt. Kleinere, außerparlamentarische Wettbewerber sind vom Zugang zu finanziellen Ressourcen und politischen Positionen ausgeschlossen, was die demokratischen Grundsätze in Frage stellt. Diese Entwicklung wirft grundlegende Fragen zur Zukunft der Demokratie und der politischen Teilhabe auf.
Parlamentsfraktionen gewähren seit Jahren illegal hohe Zulagen an zahlreiche Abgeordnete, obwohl solche Zusatzgehälter laut Bundesverfassungsgericht nur für bestimmte Positionen zulässig sind. Diese Praxis bleibt weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, während die verfassungsmäßigen Grenzen in vielen Fällen ignoriert werden. Das Buch beleuchtet die Problematik dieser verfassungswidrigen Zahlungen und die damit verbundenen rechtlichen und ethischen Fragen.
Warum wir unsere Demokratie neu denken müssen - Erfahrungen mit 75 Jahren Parteienstaat – Ansichten eines streitbaren Demokraten
Die Aufdeckung eines politischen Skandals von seltener Dreistigkeit! Wer wünscht sich das nicht: eine Gehaltserhöhung um 58 Prozent! Das Berliner Abgeordnetenhaus macht es möglich – allerdings nur für seine eigenen Mitglieder, die sich diese hemmungslose Aufstockung ihrer Bezüge zum 1. Januar 2020 genehmigt haben. Wie dieser Griff in die Staatskasse eingefädelt und alle Kontrollen ausgehebelt wurden, das zeichnet der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim präzise nach. Um Recht und Gesetz haben sich die Betreiber dieser als »Parlamentsreform« bezeichneten aberwitzigen Bereicherung dabei wenig geschert – stattdessen haben sie die weitreichenden Folgen der Neuregelung vor der Öffentlichkeit verschleiert. Doch es gibt Möglichkeiten, das Gesetz zu stoppen und die Abgeordneten in ihre Schranken zu weisen: Mit den Mitteln der direkten Demokratie, mit Volksbegehren und Volksentscheid, können Bürger und Verbände selber die Initiative ergreifen und das Abgeordnetenhaus zum Rückzug zwingen. Höchste Zeit, eine öffentliche Debatte darüber in Gang zu bringen! »Es sind missbräuchliche Gesetze wie das Berliner Abgeordnetengesetz, die die parlamentarische Demokratie (und die Zustimmung der Menschen zu diesem System) in Verruf zu bringen drohen – nicht die notwendige Kritik daran.« Hans Herbert von Arnim »Niemand außer dem Bundesverfassungsgericht hat schon so viele Gesetze aus den Angeln gehoben wie diese Einmann-Instanz namens Hans Herbert von Arnim.« Robert Leicht in »Die Zeit«
Korruption ist mittlerweile als Übel allgemein erkannt. Den Kampf dagegen haben sich Staat, Verwaltung und Wirtschaft erklärtermaßen aufs Panier geschrieben. Dabei wird aber leicht übersehen, dass es nach wie vor große Lücken und Schwachstellen bei der Bekämpfung von Korruption gibt, die auf andere Bereiche ausstrahlen und es auch dort erschweren, energisch gegenzuhalten. Für Korruption besonders anfällige Bereiche sind: die Kommunen, die Europäische Union sowie ganz generell Politik und die Wirtschaft. Das hat systemische Gründe: In den Kommunen liegt ein Schwergewicht öffentlicher Investitions- und Bautätigkeit. Gleichzeitig ist die öffentliche Kontrolle ausgesprochen schwach. In der Europäischen Union sind die Anreize zur Korruption besonders ausgeprägt, aber auch hier leidet die Kontrolle Not. Bei der Bekämpfung politischer Korruption entscheiden Politiker häufig in eigener Sache. In der Wirtschaft ist der Korrekte oft der Dumme im Wettbewerb. Hinzu kommt die fortschreitende Ökonomisierung von Staat und Verwaltung einschließlich der neu entdeckten Neigung zum Sponsoring. Dadurch drohen überkommene Hemmungen gegen Korruption abgebaut zu werden. Zu diesen Themen referierten hochrangige Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft auf der 9. Speyerer Demokratietagung.