Der Verkehrsopferschutz und dessen Entwicklung
Eine rechtsvergleichende Studie zwischen Deutschland und Taiwan
Chi-Chou Yeh untersucht die Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen in Deutschland und Taiwan. In Deutschland wird der Verkehrsopferschutz hauptsächlich durch das Haftungsrecht und das Pflichtversicherungsrecht gewährleistet. Der Autor argumentiert, dass eine radikale Reform unter dem Begriff „Haftungsersetzung durch Versicherung“ in Deutschland nicht empfehlenswert ist, da sie negative Auswirkungen auf soziale Vorsorge, Haftungs- und Pflichtversicherungsrecht, finanzielle Belastungen und das Leistungsniveau hätte. Stattdessen sollten die identifizierten Schwächen des bestehenden Rechts durch mildere Reformen behoben werden, die auf der aktuellen Struktur basieren. Vorschläge umfassen die Einführung von Schmerzensgeldansprüchen für Hinterbliebene, die Nichtberücksichtigung leichten Mitverschuldens und die Integration des versicherungsrechtlichen Familienprivilegs in das PflVG. In Taiwan ist der Bedarf an einer No-fault-Versicherung zwar gestiegen, hat jedoch nach der Einführung der sozialen Krankenversicherung und der Reform des Schuldrechts abgenommen. Die No-fault-Klausel passt nicht mehr zur bestehenden Rechtsordnung. Zukünftige Reformen sollten darauf abzielen, den Schutz für Verkehrsopfer und Versicherungsnehmer durch Haftungsobjektivierung und eine Verbindung des TPflVG mit dem Haftungsrecht zu verbessern.
