Ernst-Wilhelm Schwarze Bücher

Ernst-Wilhelm Luthe untersucht das Spannungsverhältnis zwischen Bedürfnissen und Ressourcen, das sozialstaatlichen Bedarfsentscheidungen zugrunde liegt. Der stark auf Prozesse der Personenveränderung ausgerichtete Bereich der sozialstaatlichen Bedarfsbefriedigung erfordert die Offenlegung dieses Widerspruchs durch juristische Dogmatik. Ziel ist es, wirksame Hilfe zu leisten, wobei die umfassende Einbeziehung des Einzelfalls in die Entscheidung unerlässlich ist. Dies stellt neue Herausforderungen an die Sozialverfassung und das Sozialrecht. Der Wirtschaftlichkeitsgedanke muss in die abwägende Konkretisierung des Gesetzesrechts einfließen, während die Sozialschutzposition des Einzelnen mit einem bedingten Vorrang agiert. Luthe deckt das Grundkollisionsverhältnis von Bedürfnissen und Ressourcen als zentrales Merkmal der gesetzlichen Bedarfskonkretisierung von Verwaltung und Gerichten im sozialen Leistungsrecht auf. Es wird deutlich, dass das Gesetzesrecht auf abwägende Rechtsanwendungsformen reagiert. Dadurch wird der Weg für den abwägungsrelevanten Einfluss sowohl individualrechtsbezogener Sozialschutzargumente als auch gemeinwohlbezogener Wirtschaftlichkeitsargumente frei. Der Autor entwirft eine auf Bedarfskonstellationen zugeschnittene Abwägungsdogmatik für deren Platzierung.

Mit der Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis hat sich die Dogmatik des öffentlichen Rechts im Deutungsschema von Herrschaft, Zweckrationalität und Funktionalität eine Reflexionsebene für Fragen rechtsstaatlicher Einbindung und Selbstkontrolle der Exekutive geschaffen. Im Ideal einer teils personalistisch, teils mechanistisch begründeten Befehls- und Anstaltsgewalt des funktionalen Innenverhältnisses blieb der Selbstregulationsgedanke bislang auf das rechtsstaatliche Aussenverhältnis der Exekutive beschränkt. Im Rekurs auf sozialwissenschaftliche System- und Handlungstheorie wird dagegen die Selbstregulation von Teilsystemen der Binnenadministration als prinzipiell gleichberechtigter Topos neben vertikaler Koordination in die Diskussion eingeführt und in seinen Möglichkeitsbedingungen (Professionalisierung, finale Programmstruktur, Interaktion) hinterfragt.

Dieser Titel aus dem De Gruyter-Verlagsarchiv ist digitalisiert worden, um ihn der wissenschaftlichen Forschung zugänglich zu machen. Da der Titel erstmals im Nationalsozialismus publiziert wurde, ist er in besonderem Maße in seinem historischen Kontext zu betrachten. Mehr erfahren Sie .>

Als Grundrechtsträger stehen Kinder und Jugendliche beide in gleicher Weise unter dem Schutz der Verfassung. Rechtsprechung und Fachliteratur dazu sind umfangreich. In den letzten Jahren standen der Ausbau der Kindertagesbetreuung und die Gewährleistung des Kinderschutzes immer wieder im Zentrum der – nicht nur juristischen - Aufmerksamkeit. Aktuelle Entscheidungen und Literaturhinweise zu den neuen Regelungen finden sich in dem Kommentar ebenso wie praktische Lösungsvorschläge zu offenen juristischen Fragestellungen Fragen nach vorangegangenen materiell- und verfahrensrechtlichen Reformen Kommentiert werden: - Aufgaben und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe - Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen - Träger der Jugendhilfe - Zusammenwirken von Eltern, Jugendämtern und Justiz - Bezüge zum Familienrecht, Eingliederungsrecht - Verfahren, Rechtsschutz und Datenschutz - Kosten und Finanzierung der Aufgaben und Leistungen Berücksichtigt werden: - Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz (KJVVG) v.29.08.2013 - BGBl I 2013, 3464 - Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern v. 16.04.2013 - BGBl I 2013, 795 - Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG) einschließlich des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) vom 22.12.2011 - BGBl I 2011, 2975