Hans Schulte Bücher

Die Entstehungsgeschichte des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt als terra cognita der Rechtsgeschichte. Man zählt üblicherweise die Kommissionen, die in jahrelanger Arbeit die Entwürfe beraten und immer weiter verfeinert haben. Bei dieser Sichtweise ist die politische Dimension des Gesetzgebungsprojekts etwas aus dem Blick geraten. Der Autor ist der Frage nachgegangen, wie Regierungsorgane, Behörden und Parteien im Kaiserreich versuchten, auf das Gesetz einzuwirken, und ist dabei auf viele Uberraschungen gestoßen. Die Gesetzgebungsarbeiten waren Schauplatz einer zähen innenpolitischen Auseinandersetzung zwischen dem Reich, Preußen und den größeren Bundesstaaten, bei der sich letztlich das Reich in Gestalt des „Reichsjustizamts“, einer kleinen und eher unscheinbaren Behörde, durchsetzte. Dieses Gerangel um Mitwirkung am Gesetzbuch ist ein Spiegel der verfassungsgeschichtlichen Entwicklung des Reiches von seiner föderalistischen und antiparlamentarischen Gründungszeit unter Bismarck bis zur Hochphase des Wilhelminismus um 1900. Die materialreiche Studie verfolgt diesen Prozeß aus der Perspektive des Reichsjustizamts und ist eine spannend geschriebene neue Entstehungsgeschichte des Bürgerlichen Gesetzbuchs, welche die politischen Hintergründe in Beziehung zum Inhalt des Gesetzes setzt. Die Geschichte des Reichsjustizamts, in dessen Tradition das Bonner Bundesjustizministerium steht, liefert gleichzeitig reiches Anschauungsmaterial über die damalige Legislationsvorbereitung, die auch für die heutige Gesetzgebungspraxis Vorbildcharakter hat.

Der Band beschäftigt sich mit der Durchsetzung von Verbraucherrechten und durchleuchtet kritisch das bisherige System in Deutschland aus ökonomischer, rechtsvergleichender und verwaltungswissenschaftlicher Perspektive. Derzeit müssen Verbraucher oder Verbände in Deutschland Verbraucherrechte zumeist selbst aktiv auf dem Zivilrechtsweg bei Gericht durchsetzen. Behördliche Zuständigkeiten bestehen in nur wenigen Bereichen wie zum Beispiel im Energie- und Telekommunikationsrecht sowie bei Finanzdienstleistungen. Anlässlich der Verbraucherrechtstage 2016 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zusammen mit renommierten und sachkundigen Gästen ausgelotet, ob und in welchen Fällen es sinnvoll sein kann, neue, ergänzende Kompetenzen für Behörden zu schaffen, damit kollektive Verbraucherrechte besser als bisher durchgesetzt werden können. Ein vergleichender Blick fiel dabei auch auf entsprechende Instrumente in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten (Niederlande, Großbritannien) und den USA. Die diskutierten Themen sind Inhalt dieses Bandes.

Der Band dokumentiert das 57. Karlsruher Forum, das im Februar 2015 in Karlsruhe abgehalten worden ist. Es liefert einen auf das außervertragliche Haftungsrecht und auf das Versicherungsvertragsrecht begrenzten Beitrag zu dem großen Thema der Europäisierung und damit der Harmonisierung des materiellen Rechts der Unionsstaaten. Den ersten der drei Teile des Bandes bildet der Vortrag über die Europäisierung des Haftungsrechts von Hans Schulte-Nölke, OsnabrückAls zweiter Teil folgt der Vortrag von Jürgen Basedow, Hamburg, mit dem Titel „Die Europäisierung des Versicherungsvertragsrechts in der Warteschleife“. Der (abschließende) dritte Teil des Bandes bringt die ausführliche, 70 Seiten umfassende Dokumentation der Diskussion, die hauptsächlich auf die beiden Vorträge bezogen ist.

Die Vorbereitungen laufen bereits viele Jahre, nun liegt er endlich vor: der Entwurf der Europäischen Kommission für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht als Optionales Instrument. Beteiligte an den Vorarbeiten und wichtige Kritiker derselben setzen sich in diesem höchst empfehlenswerten Buch mit dem Kommissionsentwurf auseinander. Wie wird die Harmonisierung des europäischen Vertragsrechts durch den Entwurf vorangetrieben? Wie „schlägt“ sich der Entwurf im Vergleich zum BGB, zum DCFR oder zu den Acquis-Principles? Beleuchtet werden insbesondere Irrtumsanfechtung, AGB-Kontrolle, allgemeines und besonderes Leistungsstörungsrecht beim Kauf und bei verbundenen Dienstleistungen sowie übergreifende Fragestellungen zum Verbraucherrecht. Der Band wird abgerundet durch eine Synopse des Kommissionsentwurfs und der vorangegangenen Machbarkeitsstudie, in der die Entwicklung des Textes deutlich wird.