Günter Frankenberg Bücher

Staatstechnik bezeichnet die Art und Weise, wie politische Macht ausgeübt wird. Ihre Methoden haben sich im Zuge der historischen Entwicklung des Rechtsstaates dramatisch gewandelt. Die liberal-rechtsstaatlich eingehegte Staatstechnik muß sich in Krisenzeiten stets gegen die Versuchungen des Ausnahmezustandes zur Wehr setzen. Günter Frankenberg konzentriert sich in seinem neuen Buch auf die Bedrohungsszenarien, das Instrumentarium sowie die Regeln und Strategien der Gefahrenabwehr. Er zeigt, wie Staatstechnik vor allem in Zeiten des »Krieges gegen den Terror« die rechtsstaatlichen Schranken überschreitet und zur exekutiven Sicherheitstechnik pervertiert. Ziel ist es, sowohl die Ambivalenzen von Rechtsstaatlichkeit auszuleuchten als auch die demokratische Legalität gegen Tendenzen zu verteidigen, die den Ausnahmezustand zum Normalzustand werden lassen.

Modernen Gesellschaften stellt sich seit der Säkularisierung die doppelte Aufgabe, politische Autorität zu gründen und zu legitimieren sowie ihre Mitglieder sozial zu integrieren. In den Mittelpunkt der Verfassungs- und Demokratietheorie rückt daher die Frage, wie diese Gesellschaften sich eine politische Ordnung geben, ihre unvermeidlichen Konflikte einhegen und sich als demokratische Republiken konstituieren. Das Werk greift die bedeutenden Debatten zur Zivilgesellschaft, zum Kommunitarismus-Streit und die Sozialstaatskritik auf. Für die Lösung aktueller verfassungsrechtlicher Kontroversen (z. B. Kruzifix-Urteil des BVerfG) und für die Begründung des republikanischen Prinzips wie auch der sozialen Grundrechte bietet der Autor einen neuen Zugang an, der die weitere Diskussion sicher entscheidend prägen wird. Die Arbeit wendet sich an alle diejenigen, die sich in Rechts- und Politikwissenschaften für Verfassungstheorie und Verfassungsrecht sowie für Probleme der Politischen Philosophie und Staatslehre interessieren. Der Autor arbeitet als Professor für Öffentliches Recht am Fachbereich Rechtswissenschaft der J. W. Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Von den herkömmlichen Autoritäten wie Staat, Religion, Recht und Tradition hat offensichtlich allein das Recht den Erosionsprozeß der Moderne unbeschadet überstanden. An das Recht im allgemeinen und die Verfassungen im besonderen richten sich hohe Erwartungen: nämlich allgemein verbindliche Entscheidungen zu autorisieren und soziale Integration zu stiften. Die Beiträge zur »Grammatik von Recht und Verfassung« untersuchen, nach welchen Regeln und Prinzipien die zugeschriebenen Leistungen erfüllt werden, welche Probleme sich in der nationalen und der postnationalen Konstellation ergeben und welche Erwartungen systematisch enttäuscht werden. Ziel ist, der Rechtskritik im Bermudadreieck von System-, Handlungs- und Diskurstheorie einen festen Platz zu reservieren.

60 Jahre Grundgesetz – 90 Jahre Frauenwahlrecht – 20 Jahre friedliche Revolution: Das Beiheft dokumentiert die Referate auf einem hochkarätig besetzten Fachkongress im März 2009, auf dem es allerdings nicht nur um den Blick zurück ging, sondern auch und vor allem um die Herausforderungen, denen sich die Verfassungsordnung in Zukunft stellen muss.