Gerhard Göhler Bücher

Politiker sind heutzutage auf die Vermittlung ihrer Politik durch Massenmedien angewiesen, wenn sie ihre Wähler erreichen wollen. Journalisten als «Gatekeeper» fällen keine politischen Entscheidungen, legen aber fest, wie Politik dargestellt wird und welche Themen wann und wie auf die Agenda gesetzt werden. Was bedeutet dies für die demokratische Qualität einer Gesellschaft? Sind Politiker heute Experten politischer Kommunikation? Haben Journalisten nicht nur die Macht über die mediale Darstellung, sondern auch politische Macht? Diesen und anderen für eine Demokratie essentiellen Fragen widmet sich dieses Buch. Die Beiträge von Journalisten, Politikern, Pressesprechern und Wissenschaftlern werfen von mehreren Seiten Licht auf die Beziehung von Politik und Medien in der bundesdeutschen Hauptstadt.

Dieses Buch zeigt, was politische Journalisten heute zwischen Markt und öffentlichem Auftrag leisten. Es ist ein Plädoyer dafür, die Entwicklungen auf dem Medienmarkt und das Handeln der Akteure dort kritisch zu reflektieren. Denn auch das Web 2.0 wird die anderen Medien nicht überflüssig machen. Auch sie bleiben in all ihren Erscheinungsformen für die Herstellung von Öffentlichkeit in Demokratien notwendig. Ihre Aufgabe ist es weiterhin, Debatten und Informationen zu transportieren, Politik und Politiker zu hinterfragen. Doch wie werden sie dieser Aufgabe unter den sich verändernden Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft gerecht? Die Autoren dieses Buches versuchen sich dieser Frage zu nähern und geben dabei den Lesern Einblick in ihren Arbeitsalltag im Medienbetrieb.

Heute über politische Institutionen zu sprechen heißt vornehmlich: über ihre Wechselbeziehung mit den Bürgern im Gemeinwesen zu sprechen. Wofür stehen hier politische Institutionen und wie wirken sie? Die erste Frage betrifft den Aspekt der Repräsentation, die zweite Frage den Aspekt der Macht in der Politik. Offensichtlich besteht ein enger Zusammenhang zwischen politischen Institutionen, Macht und Repräsentation; er erscheint besonders geeignet, um politische Institutionen in ihrer Struktur und Funktionsweise, also das 'Institutionelle' in der Politik zu erfassen. Hier besteht eine besondere Strukturanalogie. Institutionen, Macht und Repräsentation sind jeweils durch zwei Dimensionen sozialer Beziehungen geprägt, nämlich durch die Willens- und die Symbolbeziehung. Diese Perspektive ist in der Politikwissenschaft bislang nur wenig ausgebildet, in ihrem systematischen Zuschnitt ist sie neu. Die vorgelegten Untersuchungen arbeiten theoretisch und konzeptionell diesen Zusammenhang in seinen Voraussetzungen auf und gelangen so zu einem Design politikwissenschaftlicher Institutionentheorie als Rahmentheorie für die Analyse politischer Institutionen.

Der Band untersucht das Verhältnis von Macht und Öffentlichkeit moderner Demokratien in einer neuartigen, institutionentheoretisch begründeten Perspektive und macht dabei die Ambivalenz des Öffentlichkeitsbegriffs sichtbar. Öffentlichkeit ist einerseits als intermediäres System selbst eine politische Institution und übt politische und soziale Macht aus. Andererseits ist Öffentlichkeit eine Eigenschaft politischer Institutionen. Das Wechselverhältnis der erforderlichen Öffentlichkeit politischer Institutionen und der sie kontrollierenden politischen Institution 'Öffentlichkeit' ist eine entscheidende Komponente der Funktionsweise und Legitimation unseres politischen Institutionensystems. Unter dem Stichwort 'Öffentlichkeit als politische Institution' werden normative Konzepte von Öffentlichkeit diskutiert, ausgehend vor allem vom Habermasschen Konzept einer deliberativen Öffentlichkeit. Die Autoren gehen dabei konkret der Frage nach, wie und mit welcher Wirkung die Öffentlichkeit in modernen Demokratien Macht ausübt. Unter dem Stichwort 'Öffentlichkeit als Eigenschaft politischer Institutionen' geht es um das prekäre Spannungsverhältnis von Sichtbarkeit und Verbergung der Macht in unseren politischen Institutionen.

InhaltsverzeichnisEinleitung: Politische Ideengeschichte — institutionentheoretisch gelesen.1. Krise der griechischen Polis.Einführung.Kritik und Legitimation politischer Institutionen in der Sophistik.Thukydides: Machtkampf als Institutionenkritik.Zur Theorie der Institutionen in der praktisch-politischen Philosophie bei Platon und Aristoteles.Zur Theorie der Institutionen in der praktisch-politischen Philosophie bei Platon und Aristoteles. Ein Diskussionsbeitrag.2. Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit.Wilhelm von Ockham und die Institutionen des späten Mittelalters.Die Gegner Ockhams: Zur Korporationslehre der mittelalterlichen Legisten.Institutionen — Recht — Politik im Denken Martin Luthers.Politische Weiterungen der reformatorischen Theologie. Die Antwort des Gemeinen Mannes.Zum Institutionenverständnis in der Zeit der Reformation.Staatsraison. Die Verstaatlichung der Politik im Europa der Frühen Neuzeit.Johannes Althusius: Eine „alternative“ Institutionentheorie der Frühen Neuzeit?.Korporatistische und kontraktualistische Institutionenbegründung. Zu Thomas O. Hueglin „Johannes Althusius“.3. Die Herausbildung der modernen bürgerlichen Gesellschaft.Institution, Imagination und Freiheit bei Spinoza. Eine kritische Theorie politischer Institutionen.Institutionen als ideologische Apparate bei Spinoza.Adam Smith: Der Zusammenhang von Moralphilosophie, Ökonomie und Institutionentheorie.Selbstregulierung und republikanische Ordnung in der politischen Wissenschaft der Federalist Papers.Die politische Institution bei Kant.Zur Theorie der Institutionalisierung bei Kant.4. Institutionen und Utopien.Utopie und Institution. Propädeutische Überlegungen zu ihrem Verhältnis.Utopien, Utopiekritik und Systemtheorie.Namenregister.Die Autoren des Bandes.

Es hat den Anschein, als habe sich die bundesdeutsche Politikwissenschaft der letzten zehn bis zwanzig Jahre wenig um politische Institutionen gekümmert; jedenfalls sah sich die Konrad-Adenauer-Stiftung vor einiger Zeit genötigt, ein Handbuch mit dem teils vorwurfsvollen, teils resignativen Titel "Die , vergessenen' Institutionen„ heraus zugeben, um der Mißachtung der Institutionenlehre entgegenzuwirken. In den großen theoretischen Debatten der 70er Jahre - Staatsableitung, Legitimationsprobleme, Unregierbarkeit - erscheinen politische Institutionen kaum mehr als reale Gebilde in ihrer Wirklichkeit und Wirksamkeit. Bei näherem Hinsehen wird man zwar nicht geradezu von einer Absenz der politischen Institutionen in der deutschen Politikwis senschaft sprechen können, vorherrschend bleibt jedoch der Eindruck, bis in die 80er Jahre hinein seien politische Institutionen “kein Thema„ gewesen. Ein weiteres Defizit kommt hinzu. In den Nachbarwissenschaften, insbesondere der Soziologie, gibt es eine breite Debatte zur Theorie gesellschaftlicher Institutionen, sei sie systemtheoretisch, verstehend-interaktionistisch oder kulturanthropologisch orientiert (um nur einige Ansätze herauszugreifen). Diese allgemeine Institutionentheorie wurde zwar mehr oder minder auch von der Politikwissenschaft rezipiert, trat hier aber eher sporadisch und in unspezifischen Rückgriffen auf einzelne Ansätze in Erscheinung. Es gibt kaum ausge arbeitete Ansätze für eine Theorie spezifisch politischer Institutionen und wenig Klar heit über ihren Stellenwert innerhalb der allgemeinen Institutionentheorie, die sich mit gesellschaftlichen Institutionen generell befaßt. Die Probe aufs Exempel ist leicht gemacht. Man versuche, über das Stichwort “Institutionen„, “politische Institutionen„ oder gar “Institutionentheorie" eine nennenswerte Bibliographie für die Politik wissenschaft zusammenzustellen.