Spannend, aufrüttelnd und zum Nachdenken anregend, greifen insgesamt 17 Insider: innen der Energie-, Wissenschafts- und Forschungsszene die hochaktuellen Themen „Biodiversität“ (Artenvielfalt) und „Energiewende“ auf und versuchen, diese im Rahmen der Umwelttagung 2022 des Vereins für Ökologie und Umweltforschung miteinander zu verschränken. Der interdisziplinäre Zugang zu brennenden Umweltthemen sowie der Blick über den Tellerrand hinaus zählen zu den Markenzeichen des 1984 von Otto Koenig gegründeten Vereins.
Die europäische Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Dieser Satz
schmückt seit jeher die Reden Europäischer Agrarkommissare. Eine dieser
Herausforderungen ist aktuell der Umwelt- und Klimaschutz. Doch mit welchen
Instrumenten soll die Gemeinsame Agrarpolitik die Umwelt schonen und das Klima
schützen? Wie der Gesetzgeber dieser Herausforderung begegnet und welcher
Instrumente er sich dazu bedient oder bedienen muss, ist offen. Der AEUV
gewährt ihm große Spielräume. Angesichts ihres hohen Steuerungseffekts
erscheinen auch die Direktzahlungen prädestiniert, zum Umwelt- und Klimaschutz
beizutragen, da sie weitgehend alle Betriebe in der EU erreichen. Nur wenn
Landwirte umweltschonend vorgehen und die vorgeschriebenen Auflagen einhalten,
erhalten sie eine vollständige Prämie ausbezahlt. Dieses Greening der
Direktzahlungen legt das Fundament für ein neues Verständnis von Agrarpolitik:
Landwirtschaft und Umweltschutz werden nicht als Antagonismen, sondern
vielmehr in einer Symbiose gesehen. Diese Abhandlung zeigt jedoch anhand der
Direktzahlungen, dass agrarpolitischer Klima- und Umweltschutz rechtlich nicht
grenzenlos möglich und nicht in jeder Form effektiv ist. Der Gesetzgeber
wandelt am schmalen Grat zwischen rechtlich möglichen und ökologisch gebotenen
Agrarzielen. Mehrere völker- und primärrechtliche Parameter determinieren
dabei seinen Weg.
