Eine verfassungs- und europarechtliche Untersuchung
Die Untersuchung befasst sich mit der Neugestaltung der deutschen Filmförderung, einschließlich Reformen des Filmförderungsgesetzes und der Einführung von Steueranreizen. Es wird eine Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und Videoabrufdienste diskutiert, die in europäische und deutsche Werke investieren sollen, was verfassungs- und europarechtliche Fragen aufwirft.
Öffentliche Auftraggeber gehen immer häufiger dazu über, die benötigten Personen- und Nutzfahrzeuge nicht zu kaufen, sondern über Leasingverträge zu beschaffen. Die Studie beleuchtet neben Einzelfragen der Vertragsgestaltung vor allem die öffentlich-rechtlichen Determinanten dieser Beschaffungspraxis. Für die Neuauflage wurde die - in erster Auflage vergriffene - Studie vollständig überarbeitet und um aktuelle Perspektiven erweitert.
Die sektorspezifische Regulierung der Netzwirtschaften hat sich zu einem zentralen Thema des Wirtschaftsverwaltungsrechts entwickelt, bedingt durch die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Relevanz der Telekommunikations-, Energie- und Eisenbahnmärkte. Die Regulierung dieser Sektoren wirft grundlegende und dringliche Fragen an der Schnittstelle von Recht und Ökonomie auf. Es wird untersucht, warum staatliche Intervention auf diesen Märkten notwendig ist und wie eine effiziente Netzzugangs- und Entgeltregulierung gestaltet werden kann. Zudem wird die Dynamisierung der Märkte analysiert und welche Auswirkungen dies auf das Regulierungsrecht hat. Die Herausforderungen für Organisation und Verfahren der Regulierungsverwaltung werden ebenso thematisiert, wie die mögliche Verschiebung in der gewaltengegliederten Struktur des regulierenden Verfassungsstaates. Die Notwendigkeit einer stärker zentralisierten Marktregulierung in Europa wird diskutiert, ebenso die Integration der sektorspezifischen Regulierung in das allgemeine Wettbewerbsrecht. Die Autoren beleuchten, ob aus dem Telekommunikationsrecht Lehren für die Regulierung anderer Netzwirtschaften gezogen werden können und welche Erfolge die Regulierung bereits erzielt hat. Schließlich werden die Herausforderungen skizziert, vor denen Gesetzgeber und Verwaltung in den kommenden Jahren stehen.
