Dieter Blumenwitz Reihenfolge der Bücher

Eine europäische Verfassung soll nicht nur Erreichtes sichern, sondern auch ein politisches Gemeinwesen mit einem gemeinsamen Wertesystem schaffen, das europäischer Prägung ist. Dieses einheitliche Wertesystem, verwurzelt im christlich-abendländischen Kulturkreis, muss soziale und kulturelle Dimensionen berücksichtigen. Die Werte basieren auf dem Glauben an Demokratie, marktwirtschaftliche Systeme, die Grundrechte aller Menschen und die Würde des Einzelnen und definieren unsere gemeinsamen Interessen im 21. Jahrhundert. Es stellt sich die Frage, ob post-kommunistische Beitrittsstaaten die kulturelle Basis der Europäischen Union gefährden und ob die Union den politischen Transformationsprozess in diesen Gesellschaften unterstützen kann. Es könnte auch sein, dass Bürger in Mittel- und Osteuropa sich von den Prinzipien der Europäischen Union distanzieren. Entscheidend für die weitere Entwicklung ist, was ihre Orientierungen prägt: Sind es die Lebensbedingungen oder die Sozialisation im Kommunismus? Gibt es eine Nostalgie für das kommunistische Regime oder hat die Europäische Union bereits Werteveränderungen bewirkt? Europa ist eine Gemeinschaft des Geistes, der Geschichte und der Werte des christlichen Abendlandes. Diese Gemeinschaft ist seit 2000 Jahren geprägt von der Verbindung zwischen Europa und dem Christentum, mit Wurzeln in der Antike, der griechischen Philosophie, dem römischen Recht und der christlichen Theologie.

Der Autor behandelt die rechtlichen Folgen der Besetzung und Teilung des slowenischen Hoheitsgebiets durch die Invasionsmächte Deutschland, Italien und Ungarn ebenso wie die daraufhin von der Kommunistischen Partei Sloweniens geführte Revolution, die verschiedenen Methoden des Selbstschutzes gegen den revolutionären Terror, die spätere militärische Zusammenarbeit dieser Selbstverteidigungsgruppen, die Bildung einer neuen jugoslawischen Regierung unter Tito und Subaric im Jahre 1944 und deren Anerkennung durch die Westalliierten. Ein Hauptaugenmerk der Arbeit gilt der Flucht der slowenischen Selbstverteidigungsgruppen (Domobranci) und Zivilisten nach Kärnten, um dort bei den britischen Streitkräften Schutz zu finden, und der Liquidierung von Tausenden von Gegnern der kommunistischen Guerillastreitmacht nach Kriegsende.

Der individuelle Minderheitenschutz findet weltweit weitgehend Zustimmung, während der kollektive Schutz von vielen Staaten, auch in der westlichen Welt, abgelehnt wird. Individueller Schutz bezieht sich hauptsächlich auf den Schutz vor Diskriminierung aufgrund ethnischer Merkmale, Herkunft oder Religion. Dies reicht jedoch nicht aus, um ethnische Minderheiten in ihrer angestammten Heimat zu schützen, insbesondere in Bezug auf die Erhaltung ihrer kulturellen Besonderheiten und ihrer Sprache. Kollektive Rechte – Gruppenrechte – sind notwendig und variieren je nach Kultur, Geschichte, Größe oder Siedlungsstruktur der Minderheit. Diese Rechte können von minderheitensprachlichen Ortstafeln bis zur Territorialautonomie reichen. Kritiker argumentieren, dass solche gruppenspezifischen Rechte mit dem demokratischen Prinzip „one man - one vote“ unvereinbar seien. Die Autoren des vorliegenden Bandes widersprechen dieser fundamentalen Kritik am effektiven Minderheitenschutz. Zwei Grundsatzreferate befassen sich mit den historischen Grundlagen des Minderheitenschutzes und den in der wissenschaftlichen Literatur wenig behandelten verfassungstheoretischen Fragen zum Verhältnis von Minderheitenschutz und Demokratie. Weitere Abhandlungen beleuchten die praktische Umsetzung von Minderheitenschutzregelungen in demokratischen Systemen sowie spezifische Probleme einzelner Staaten.

"Es werden die Tagungsbeiträge eines Kontaktseminars zur Internationalen Politik, das in Zusammenarbeit zwischen der Hanns-Seidel-Stiftung und dem Institut für Völker- und Europarecht der Universität Würzburg 2003 durchgeführt wurde, zusammengefasst. Bei diesem Seminar ging es vor allem auch um das Ziel der Vereinten Nationen, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Ziel wirksame Kollektivmänahmen zu treffen. Dabei sollen diese moßglichst friedlich und gemäß den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts eingesetzt werden."