Viktoria Herold Bücher

Die Arbeit untersucht, wie demokratische Steuerung und Kontrolle durch Gesetze realisiert werden können, wenn öffentliche Verwaltungen regel- oder statistikbasierte technische Systeme nutzen. Sie beleuchtet die Legitimität der Entscheidungsträgerschaft bei der Anwendung technischer Entscheidungsunterstützungssysteme und automatisierter Prozesse. Ein zentrales Thema ist die Automatisierung von Verwaltungsakten unter Berücksichtigung von Technologien wie maschinellem Lernen und die Frage, ob sich Gesetze in Code abbilden lassen, um auch automatisierten Entscheidungen eine sachlich-inhaltliche Legitimation zu verleihen. Die Untersuchung stellt fest, dass es Gestaltungsmöglichkeiten für den Einsatz von Automatisierungstechniken in der öffentlichen Verwaltung gibt, weist jedoch auf die Grenzen des Technikeinsatzes hin, insbesondere in Bezug auf demokratische Steuerung und Kontrolle. Zudem wird erörtert, wie die Legitimität der Entscheidungsträgerschaft durch die Einbindung der Verwaltung in Programmierprozesse gewahrt werden kann. Die Arbeit gliedert sich in mehrere Abschnitte, die technische Möglichkeiten und Grenzen der Rechtsautomatisierung, die demokratische Legitimation von Verwaltungsakten sowie die Anforderungen an automatisiert erlassene Verwaltungsakte behandeln. Abschließend werden die Automatisierungsstrategie des StModG und deren Auswirkungen auf die demokratische Legitimation des Verwaltungshandelns bewertet.