Jürgen F. Baur Reihenfolge der Bücher

Am 19. September 2007 hat die Europäische Kommission ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem sie mehr Wettbewerb auf den europäischen Strom- und Gasmärkten schaffen will. Der wohl am kontroversesten diskutierte Vorschlag ist die angestrebte eigentumsrechtliche Entflechtung („Ownership Unbundling“) der vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen, sowie dessen Alternativmodell des unabhängigen Netzbetreibers („Independent System Operator“, kurz ISO). Die Pläne wurden bislang vor allem vor dem Hintergrund der deutschen Grundrechte diskutiert. Dabei droht jedoch der spezifische europarechtliche Kontext dieses Maßnahmenpakets aus dem Blick zu geraten. Die vorrangige Frage ist die Vereinbarkeit mit europäischem Recht. In diesem Zusammenhang stehen die Kompetenz der Gemeinschaft zum Erlass der Maßnahmen und ihre Vereinbarkeit mit dem europäischen Grundrecht auf Eigentumsschutz im Fokus. Darüber hinaus werden die Anforderungen an das deutsche Umsetzungsgesetz und die Rechtsschutzmöglichkeiten für die betroffenen Unternehmen aufgezeigt. Diese zentralen Aspekte sind mit Schwerpunkt im Bereich der Gaswirtschaft das Thema dieser Veröffentlichung.

Die vorliegende Untersuchung leistet einen Beitrag zur rechtlichen Durchdringung des Instituts der Anreizregulierung. Aufgabe der Arbeit ist es, darzulegen, dass die Anreizregulierung ein sensibles Instrument ist, das außerordentlich intensiv auf die vom Netzbetreiber verfolgte Unternehmenspolitik einwirken und entscheidend für die in ihrem einzigen Kerngeschäft betroffenen Netzbetreiber sein kann. Dargestellt wird insbesondere der bisherige Entwicklungsstand wirtschaftswissenschaftlicher, für die Zwecke der Anreizregulierung entwickelter Konzepte. Dabei wird berücksichtigt, dass in Deutschland der Aufbau spezifischer, auf die besondere Situation der Energiewirtschaft mit der bekannten Vielzahl an EVU abstellender Anreizmodelle in vollem Gange ist; die Darstellung versteht sich also insofern als zeitbezogen. Mit der hiermit vorgelegten Arbeit werden damit gewisse Markierungen gesetzt und Wegweisungen aufgezeigt, in welche Richtung sich eine rechtlich verstandene Anreizregulierung entwickeln sollte und welche Experimente zu Fehlentwicklung führen. Das Werk geht auf eine Untersuchung der rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Anreizregulierung zurück, die die Autoren im Auftrag der RWE Energy AG erstellt haben.

Das neue Werk der Schriftenreihe bewegt sich im Schnittpunkt von Europa- und Verfassungsrecht. Das für die Praxis gerade jetzt aktuelle Rechtsgebiet des »Ownership Unbundling« wird einer umfassenden Untersuchung zugeführt.

Das Werk gibt die auf der 32. Jahrestagung gehaltenen überarbeiteten Vorträge, Aussprachen und die sich anschließenden Beiträge der Podiumsdiskussion wieder. Die Tagung stand unter dem hochaktuellen Thema der Regulierung in der Energiewirtschaft. Referiert wurde u. a. über das Anforderungsprofil an die geplante Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt nach den Richtlinien 2003/54/EG und 2003/55/EG, über Anmerkungen zur Regulierungsdebatte aus öffentlich-rechtlicher Sicht, über die Missbrauchsaufsicht über Netzentgelte, über den Netzzugang Quo vadis und über den Wettbewerb in der Regulierung – Märkte im Umbruch und die Rolle des Vertragsrechts.

Das Werk ist eine ausführliche und praxisnahe Darstellung der Regelungen im EEG zum Handel mit Emissionen am Beispiel der Aluminiumindustrie.

Seit Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes 1998 ist die Zahl der klärungsbedürftigen Rechtsfragen um ein Vielfaches gestiegen. Auf nationaler Ebene stehen zurzeit vor allem die Verrechtlichung der Verbändevereinbarungen und die Novellierung der allgemeinen Versorgungsbedingungen im Mittelpunkt der Diskussion. Aber auch die Frage der Einführung eines Durchleitungstatbestandes für Gas in der Energiewirtschaft ist jüngst in das Zentrum vertiefter Erörterung gerückt. Auf europäischer Ebene haben vor allem die Bestrebungen zu einem gesellschaftsrechtlichen Unbundling für Energieversorgungsunternehmen zu einer kontrovers und leidenschaftlich geführten Diskussion geführt. Der Entwicklung und den aktuellen Problemen im deutschen und europäischen Energiewirtschaftsrecht widmen sich die Referenten und Diskussionsteilnehmer, namhafte Fachleute aus Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft, der 31. Jahrestagung des Instituts für Energierecht an der Universität zu Köln. Der vorliegende Band gibt die auf der Veranstaltung gehaltenen Vorträge sowie die sich hieran anschließenden Beiträge aus dem Plenum wieder und zeichnet ein ausgewogenes Bild der gegenwärtigen wissenschaftlichen Diskussion.

Vorliegender Band dient der Dokumentation einer Tagung, die das Rechtszentrum für europäische und internationale Zusammenarbeit (R. I. Z.) am 11. April 2002 in Köln veranstaltet hat. Mit namhaften Vertretern aus Wissenschaft und Praxis wurden Rechtsprobleme internationaler Konzessionsverträge zur Realisierung von Infrastruktur- und Rohstoff-Großvorhaben beleuchtet. Die ersten beiden Beiträge des Werkes befassen sich mit völkerrechtlichen Fragestellungen von Konzessionsverträgen. Der dritte Aufsatz behandelt die Frage wie bei Äquivalenzstörungen, Neuverhandlungsklauseln und Vertragsanpassung zu verfahren ist und befasst sich mit der Problematik der Streitschlichtung bei inter-nationalen Konzessionsverträgen. Der letzte Beitrag setzt sich mit dem Vergaberecht im Rahmen des Konzessionswesens auseinander. Die Publikation soll einen Anstoß zur Diskussion über die rechtliche Problemstellung von Auslandsinvestitionen geben, da es sich um ein sehr aktuelles und zukunftsrelevantes Thema handelt. Die Herausgeber Prof. Jürgen F. Baur und Prof. Stephan Hobe sind Direktoren des R. I. Z. in Köln. Prof. Jürgen F. Baur ist außerdem Direktor am Institut für das Recht der Europäischen Gemeinschaften sowie am Institut für Energierecht in Köln. Prof. Stephan Hobe ist darüber hinaus Inhaber des Lehrstuhls für Völkerrecht, Europarecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht und Direktor des Instituts für Luft- und Weltraumrecht in Köln.

Die Netznutzungsentgelte sind zunehmend in das Aktionsfeld von Politik, Gerichten und Kartellbehorden geraten. Neben der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht kennt auch das allgemeine Zivilrecht mit 315 BGB eine Vorschrift, die bereits seit langem zur Entgeltkontrolle unter Kontrahierungszwang eingesetzt wird. Insbesondere die Kritiker hoher Netznutzungsentgelte berufen sich auf den 315 BGB und machen die Unbilligkeit und somit Unverbindlichkeit der einseitigen Leistungsbestimmung geltend. Die Gegenseite beharrt indes auf der Verbindlichkeit. Diese Auseinandersetzungen sind die Grundlage dieser Untersuchung. Indes zeigt sich schnell, dass die Anwendungsprobleme nicht allein aus dem 315 BGB resultieren, sondern aus dem Zusammentreffen der einseitigen Leistungsbestimmung mit einem Kontrahierungszwang und einem Dauerschuldverhaltnis. Insofern zeigt sich ein sehr komplexer Sachverhalt. Dieses Gutachten stellt demzufolge den Versuch der Autoren Prof. Dr. Jurgen F. Baur (Direktor des Instituts fur Energierecht an der Universitat zu Koln) und Katrin Henk- Merten (Wissenschaftliche Mitarbeiterin) dar, dieses vielschichtige juristische Problem systematisch darzustellen und zu losen.