Die Entwicklung des demokratischen Denkens in den deutschen Verfassungen von 1849, 1919 und 1949 war geprägt von zeitgenössischen Perspektiven, politischen Kämpfen und Rückschlägen. Es gab keinen einheitlichen Weg zur Demokratie, sondern einen komplexen Prozess mit Idealismus, Irrwegen und katastrophalen Umwegen.
Vom institutionellen und informationellen Nebeneinander zur limitierten Kooperation
Während das »antidemokratische Denken« in der Weimarer Republik gut erforscht ist, wissen wir über die Denkweisen und Motive ihrer Befürworter nach wie vor so gut wie nichts. In dieses Forschungsdefizit stößt dieser Band der »Interdisziplinären Studien zu Recht und Staat«. Seine Beiträge behandeln das »demokratische Denken« in Rechtswissenschaft, Geschichtswissenschaft, Philosophie ebenso wie in der gerade erst entstehenden Soziologie. Sie stellen die zugrunde liegenden Demokratiekonzepte vor, beschreiben die verschiedenen Argumente zur Legitimation, Erklärung und Rechtfertigung der Weimarer Demokratie sowie die Stärken und Schwächen dieser Argumente. Ein besonderer Wert liegt dabei auf interdisziplinären Fragestellungen. Die Autoren der Beiträge – Historiker, Philosophen, Politikwissenschaftler und Juristen – sind durch zahlreiche Veröffentlichungen als Kenner der Materie ausgewiesen. Der Band basiert überwiegend auf den Beiträgen einer Tagung im Zentrum für interdisziplinäre Forschung (ZiF) der Universität Bielefeld.
Auf der Suche nach dem »schlanken Staat« steht die Privatisierung staatlicher Aufgaben auf der politischen Tagesordnung. Der Zusammenführung der begleitenden Forschung diente eine am Zentrum für interdisziplinäre Forschung in Bielefeld veranstaltete Tagung, deren Referate in diesem Tagungsband dokumentiert sind. Der Band gibt zunächst ausführliche Überblicke über Kriterien, Grenzen und Folgen der Privatisierungspolitik aus wirtschafts-, politik-, verwaltungs-, rechtswissenschaftlicher und soziologischer Perspektive. Danach zeigen zahlreiche Beiträge Erfahrungen und Probleme am Beispiel ausgewählter Politikfelder auch aus der Sicht der Praxis auf. Neben Privatisierungen im Bereich von Rundfunk, Telekommunikation und Post werden hier Privatisierungen im Bereich polizeilicher Aufgaben und der Umweltverwaltung behandelt. Der von namhaften Wissenschaftlern und Praktikern verfaßte Band führt die Diskussion über den aktuellen Stand hinaus, indem er die Notwendigkeit einer differenzierten Verantwortungsteilung zwischen Staat und Wirtschaft deutlich macht und Kriterien einer Analyse der Privatisierungspolitiken bereitstellt.
'Weimar' scheint für die Rechtswissenschaft vielfach noch nicht in demselben Sinne Geschichte zu sein wie andere Abschnitte der Vergangenheit. Zahlreiche Autoren haben die Republik von ihrem Ende her gedeutet. Sie suchten vor allem nach Ursachen für das Scheitern der Verfassung und die nationalsozialistische Herrschaft. Für diese Richtung überlagert also der Blick auf die jüngere denjenigen auf die etwas ältere Vergangenheit. Andere Autoren begreifen die Republik von den aus ihr zu ziehenden Lehren her. Was damals schlecht gewesen sei, sei in der Bundesrepublik besser gelungen. Über die Weimarer Verfassung nachzudenken heißt dann notwendig auch, über das Grundgesetz nachzudenken. Hier überlagert der Blick auf die Gegenwart denjenigen auf die Vergangenheit. Christoph Gusy stellt die Weimarer Republik als eigenständigen Abschnitt der deutschen Verfassungsgeschichte dar. Trotz der kurzen Dauer dieses Abschnitts stellen sich Auslegung und Anwendung zahlreicher Verfassungsnormen im Jahre 1920 völlig anders dar als 1932. Solche Entwicklungen lassen sich nur angemessen beschreiben, indem man sie historisch begreift. Aktuelle rechtswissenschaftliche Gesamtdarstellungen der Weimarer Verfassung gibt es gegenwärtig nicht. Dadurch fehlt nicht nur der Überblick über die Flut der Einzelabhandlungen - vielmehr ist eben auch ein Forschungsrückstand gegenüber der Geschichtswissenschaft entstanden. Christoph Gusy leistet mit seiner Gesamtdarstellung der Weimarer Verfassung einen Beitrag zur Schließung dieser Lücken. Er stellt ihre Auslegung und Anwendung, ihre Ziele und Wirkungen dar.
In der Weimar-Diskussion hat sich ein Paradigmenwechsel vollzogen: Nicht mehr vom Scheitern einer Republik durch »Verfassungsmängel«, sondern vom revolutionären und großen demokratischen »Experimentierkasten« ist nun stärker die Rede. Ein vergleichender Blick auf Revolution und Staatstheorie der Wiener Republik wird dabei eher selten geworfen. Es zeigt sich, dass mit Hugo Preuß und Hans Kelsen nicht nur zwei demokratische Vordenker die staatsrechtliche Diskussion um die neuen Verfassungen in Weimar und Wien geprägt haben. Beide »Verfassungsväter« sind entgegen identitärer Konzepte von »Volk« oder auch »Klasse« vielmehr Vordenker einer offenen, pluralistischen Gesellschaft. Sie zählen daher bis heute zur deutschsprachigen Avantgarde moderner Demokratie- und Verfassungstheorie. Das Recht und Politik-Beiheft Nr. 3 spürt diesen parallelen Zusammenhängen von Revolution, Verfassung und Pluralismus in Weimar und Wien nach. Mit dem Wiener Staatsrechtler Leo Wittmayer wird dabei auch ein weiterer Parteien- und Pluralismustheoretiker wiederentdeckt.