Eberhard Kempf Bücher

Der vorliegende Tagungsband behandelt die weit reichenden und intensiven Kontroversen, die gegenwärtig über - gesellschaftsrechtlich-ökonomisch wichtige Teile berührende - Grundfragen der staatlichen Wirtschaftsverfassung geführt werden. Dabei geht es auch darum, den Stellenwert staatlicher Regulierungen neu zu bestimmen. Rechtlich geht es um - weitere - Reformen des Gesellschaftsrechts, Fortschreibung der Regeln der „Corporate Governance“ und auch um neue Interpretationen einschlägiger verfassungsrechtlicher Normen. Organisatorisch sind Wirtschaftsaufsicht durch die Behörden und die Einrichtung bzw. Fortentwicklung von Compliance-Abteilungen in den Unternehmungen das Arbeitsfeld.

Der Tagungsband zum Symposion „Unternehmensstrafrecht“, das im Rahmen der Reihe „Economy, Criminal Law, Ethics“ (ECLE) am Institute for Law and Financein Frankfurt am MainEnde November 2011 stattfand, beginnt mit einer Reflexion der gesellschaftspolitischen Impulse für eine stärkere Gemeinwohlorientierung von Unternehmen. Daran schließen sich Betrachtungen über die Einflüsse der europäischen Rechts- und Wirtschaftspolitik auf eine Intensivierung und Erweiterung der Unternehmenshaftung an. Die Überleitung dieser Thematik in die interdisziplinäre Behandlung der Probleme wird unterbrochen durch eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Rechtslage in Deutschland, die im wesentlichen durch ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitenrecht gekennzeichnet ist, und exemplarische Darstellungen ausländischer Regelungen (z. B. Spanien, USA). Die substanziellen Grundfragen werden dann aus soziologischer, ökonomischer, psychologischer und philosophischer Sicht beantwortet. In einem weiteren Abschnitt werden legislatorische Konzepte eines Unternehmensstrafrechts unter Berücksichtigung aktueller kriminalpolitischer Überlegungen erörtert. Der letzte Teil ist Alternativen gewidmet, für die sich eine europakonforme deutsche Gesetzgebung unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Bedenken entscheiden könnte. In einem Ausblick wird ein Modell vorgestellt, das die großen Schwierigkeiten zu überwinden versucht, die sich aus dem Nebeneinander kollektiver und individueller Verantwortlichkeit ergeben.

Unternehmen und Unternehmensethik haben in allen Bänden, die bisher im Rahmen des Projekts "Economy, Criminal Law, Ethics" (ECLE) veröffentlicht worden sind, eine Rolle gespielt. Im vorletzten der bisher erschienenen Bände ist speziell die Frage der Strafbarkeit von Unternehmen behandelt worden, und im letzten Band über das "Gemeinwohl im Wirtschaftsstrafrecht" taucht das Unternehmen als Adressat dieses Postulats wiederum auf.In der vorliegenden Publikation werden diese Annäherungen unter dem - jetzt von allen Seiten zunehmend äußerst ernstgenommenen - Begriff der Unternehmenskultur zusammengeführt und weiterentwickelt. Das geschieht zunächst im Rahmen genereller Erörterungen über Probleme, die sich aus dem Demokratie-Aspekt ergeben - sowohl grundsätzlich, wie auch bezogen auf die modernsten digitalen Kommunikationen, die ein Unternehmen zusammenhalten. Es folgen Exemplifizierungen vor allem durch das Trennbankengesetz und bei der Kriminalpolitik des Insider-Strafrechts. Hinzu treten Konkretisierungen auf dem Gebiet der internen Untersuchungen in Unternehmen, des Gesundheitsmarkts und ausgewählter Korruptionskonstellationen.

Die Strafverfolgung erfolgt im Interesse der Öffentlichkeit, wobei diese mittlerweile durch das Gemeinwohl repräsentiert wird. Der Tagungsband beschäftigt sich mit diesem Begriff speziell im Wirtschaftsstrafrecht. Die Beiträge verorten den politisch-gesellschaftlichen Rahmen und klären ökonomische, europa- und verfassungsrechtliche Fragen. Beleuchtet werden das Gemeinwohl im materiellen Recht und der Gemeinwohlbezug einzelner Wirtschaftsdelikte.

Das Zweite Symposionzu Economy, Criminal Law, Ethics (ECLE) fand am 20. und 21. November 2009 zu demThema „Die Finanzkrise, das Wirtschaftstrafrecht und die Moral“am Institute for Law and Finance ILFan der Goethe-Universität Frankfurt am Main statt. Der vorliegende Tagungsband enthält die dort von ausgewiesenen Experten gehaltenen Vorträge.

§ 1 Einführung ¿ die gewachsene Bedeutung von Vermögensabschöpfungsmaßnahmen § 2 Das materielle Recht der ¿Vermögensabschöpfung¿, §§ 73 bis 76a StGB § 3 Strafprozessuale Sicherungen späterer Vermögensabschöpfung § 4 Hinweise zur Vermögensabschöpfung bei Sachverhalten mit Auslandsbezug § 5 Schlussbetrachtung § 6 Synopse § 7 Ausgewählte Entscheidungen zur Vermögensabschöpfung

Anlässlich seines 65. Geburtstages widmen Kollegen und Freunde Christian Richter II, einem leidenschaftlichen Strafverteidiger, diese Festschrift mit 48 Beiträgen zu seiner langjährigen Arbeit. Renommierte Autoren untersuchen darin aktuelle und grundlegende Themen, die die thematische Breite und den unterschiedlichen Stil der Beiträge widerspiegeln. Richter hat die Alltagspraxis als Strafverteidiger mit einer Intensität betrieben, die ihn immer wieder zu den Grundproblemen des Strafrechts und unserer Gesellschaft geführt hat. Seine lange Liste an Mandaten und Veröffentlichungen belegt dies eindrucksvoll. Seine Karriere begann 1974 mit der Verteidigung im Herstatt-Verfahren, und er war in allen Bereichen des Wirtschaftsstrafrechts tätig, darunter Betrug, Untreue, Bankrott und Korruption sowie in medizinstrafrechtlichen und Steuerstrafverfahren. Einige Beiträge berichten von intensiven Erfahrungen mit ihm. Zudem hat er auch in Verfahren des allgemeinen Strafrechts, wie Mord und Totschlag, verteidigt. Richter hat das Bild der Strafverteidigung und deren Selbstbewusstsein gegenüber Strafverfolgungsbehörden, Gerichten, Öffentlichkeit und Presse entscheidend geprägt. Entsprechend enthält die Festschrift Aufsätze zu allen Bereichen des Strafrechts, verfasst von Herausgebern und Autoren, die in Wissenschaft und Praxis auf diesem Gebiet tätig sind.